Reform der Sportwettenregulierung erst am Anfang

2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet Berlin. - Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) appelliert an die Ministerpräsidenten, ihre heutigen Unterschriften unter dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag als Beginn eines kontinuierlichen Reformprozesses der Sportwettenregulierung aufzufassen. Die Novelle des Staatsvertrags sieht die Einführung eines qualitativen Erlaubnissystems für Sportwettenanbieter vor. Sie war notwendig geworden, nachdem das 2012 eingeleitete Konzessionsverfahren für bis zu 20 Sportwettenanbieter juristisch und praktisch ...

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Deutscher Bundestag schützt Sport und Sportwettanbieter

Breite Mehrheit für neuen Straftatbestand „Sportwettbetrug" Nach konstruktiver und intensiver Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zeigt sich der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) erfreut, dass der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung den neuen Straftatbestand "Sportwettbetrug" verabschiedet. (Wettbezogene) Spielmanipulation durch Athleten, Trainer und Schiedsrichter wird künftig mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Verbandspräsident Mathias Dahms erklärt, warum der DSWV den Gesetzentwurf mit angestoßen und politisch unterstützt ...

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Sportwetten: Fiskus verzeichnet Rekordsteuereinnahmen

Zuwachs durch Fußball-EM und gestiegene Compliance der Wettanbieter Berlin. Die Steuereinnahmen aus Sportwetten in Deutschland sind im letzten Jahr abermals gestiegen. Die vom Bundesministerium der Finanzen am Freitag vorgelegten Zahlen für das Jahr 2016 zeigen einen Anstieg von rund 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Während 2015 rund 240 Millionen Euro an Sportwettsteuer an den Fiskus abgeführt wurden, waren es 2016 rund 307 Millionen Euro. Dies entspricht kumulierten deutschen Wetteinsätzen in Höhe von 6,13 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.Der Präsident ...

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Beschlüsse der Ministerpräsidenten zur Sportwettenregulierung sind Schritt in die richtige Richtung

Berlin. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt die Verständigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung eines qualitativen Erlaubnisverfahrens für Sportwettenanbieter. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Warnemünde haben die Regierungschefs Eckpunkte einer reformierten Glücks- und Sportwettenregulierung in Deutschland skizziert. DSWV-Präsident Mathias Dahms erklärt: „Die Einigung der Ministerpräsidenten stimmt uns hoffnungsvoll. Seit Jahren betonen die seriösen Sportwettenanbieter, dass eine zahlenmäßige Begrenzung der ...

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Deutscher Sportwettenverband begrüßt neues DLTB-Debattenformat „Über Kreuz“

Einigkeit bei DSWV und Lotto: Nicht Sportwetten, sondern die fehlende Regulierung des Sportwettenmarktes schadet dem Sport Glücksspielstaatsvertrag grundlegend reformbedürftig Berlin. - Mit der Veranstaltungsreihe „Über Kreuz“ hat der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) am Donnerstag ein gelungenes neues Diskussionsformat angestoßen, bei dem Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gesellschaftspolitische Fragen rund um das Thema Glücksspiel debattieren. Zum Auftakt der Reihe stand ein gemeinsames Kernanliegen des DLTB und des Deutschen Sportwett...

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Verwaltungsgericht Wiesbaden: Begrenzung für Sportwettenanbieter europarechtswidrig

Neuer Glücksspielstaatsvertrag erforderlich Nach einem heute verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20 im Glücksspielstaatsvertrag unionsrechtswidrig. Hintergrund war die Klage eines DSWV-Mitgliedsunternehmens, das sich um eine bundesweite Sportwettenkonzession beworben und alle qualitativen Voraussetzungen erfüllt hatte, allerdings leer ausgegangen wäre. Im Hauptsacheverfahren urteilte das Gericht nun, dass das zuständige hessische Innenministerium dem klagenden Sportwettenun...

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Neuer Straftatbestand des Sportwettbetrugs schützt Sport und Wettanbieter

Behauptungen des Lottoblocks sind haltlos Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der Wettbetrug und Spielmanipulation im Profisport durch Athleten, Trainer und Schiedsrichter künftig mit mehrjährigen Haftstrafen ahnden will. Irritiert zeigt sich der DSWV jedoch über irreführende Unterstellungen des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), die den Eindruck erwecken sollen, Wettbetrug stünde im Zusammenhang mit in Deutschland tätigen privaten Sportwettanbietern. DSWV-Präsident Mathias Dahms ...

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Ministerpräsidenten beraten über die Zukunft des Sportwettenmarktes

Nur Vorschlag aus Hessen kann Rechtssicherheit bringen Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich in der kommenden Woche mit der Regulierung von Sportwetten befasst. Dabei wollen die Landeschefs eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, ob der Glücksspielstaatsvertrag grundlegend reformiert oder nur mit minimalen Änderungen versehen wird. Da der Europäische Gerichtshof am 4. Februar zentrale Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hat und das Vergabeverfahren für ...

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Deutscher Sportwettenmarkt wächst

4,8 Milliarden Euro Wetteinsätze versteuert DSWV nimmt vier neue Mitglieder auf Berlin. Der deutsche Sportwettenmarkt ist - gemessen an den vom Bundesministerium der Finanzen ausgewiesenen kassenmäßigen Steuereinnahmen - im Jahr 2015 um rund 7% gewachsen. Insgesamt wurden 240 Millionen Euro Sportwettsteuer gemäß Rennwett- und Lotteriegesetz abgeführt. Dies entspricht 5% aller Wetteinsätze, die sich insgesamt auf 4,8 Milliarden Euro belaufen. DSWV-Präsident Mathias Dahms sagt: „Diese Zahlen berücksichtigen noch nicht den in Deutschland weit ...

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Kampf gegen Spielmanipulation

ARD-Themenabend zum Thema Wettbetrug Der ARD-Spielfilm „Auf Kurze Distanz“ und die anschließende Dokumentation zum gleichen Thema, die sich mit Spielmanipulation und Wettbetrug befassen, beleuchten ein ernstzunehmendes Problem und unterstreichen den politischen Handlungsbedarf bei Bund und Ländern. DSWV-Präsident Mathias Dahms sagt “Spielmanipulation ist ein Verbrechen, dem in erster Linie der Sport und die Sportwettenanbieter zum Opfer fallen. Wenn kriminelle Gruppen Spiele verschieben und so mit Wetten betrügen, dann tragen wir Buchmacher den ...

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Europäischer Gerichtshof: Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht

Grundlegende Reform der Sportwettenregulierung erforderlich Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) mit klaren Worten entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Damit ist nicht nur das seit vier Jahren ergebnislos laufende Sportwettenkonzessionsverfahren hinfällig, sondern die gesamte gesetzliche Grundlage für Glücksspiele in Deutschland reformbedürftig. Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) ...

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Sportwettlizenzen

Vier Jahre Wartezeit Heute vor vier Jahren, am 15. Dezember 2011, unterzeichneten die Ministerpräsidenten in Berlin den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Nach monatelangen Verhandlungen unter den Bundesländern sollte mit der Gesetzesnovelle das europarechtswidrige Staatsmonopol aufgegeben und der Grundstein für die Öffnung des Marktes für Sportwetten in Deutschland gelegt werden. Doch auch vier Jahre später haben die Bundesländer den Beschluss der Ministerpräsidenten nicht umgesetzt. Stattdessen besteht ein Regulierungschaos ungeahnten ...

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Deutscher Sportwettenverband wächst

bet-at-home.com und William Hill sind neue Mitglieder Der Internet-Sportwettenanbieter bet-at-home.com mit Sitz auf Malta und der britische Traditionsbuchmacher William Hill haben sich dem 2014 in Berlin gegründeten Deutschen Sportwettenverband (DSWV) angeschlossen. Als in Frankfurt beziehungsweise London börsennotierte und in mehreren EU-Staaten lizenzierte Unternehmen unterliegen beide Sportwettenanbieter strengen Standards der Transparenz und der behördlichen Aufsicht. Vor dem Hintergrund der notwendigen Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags wollen ...

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EuGH Generalanwalt: Deutsches Sportwettenkonzessionsverfahren europarechtswidrig

Durch EuGH Urteil würden wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt. Sollten die Luxemburger Richter den Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass das seit Jahren verzögerte bundesweite Sportwettenkonzessionsverfahren auch gegen Europarecht verstößt. Hintergrund ist, dass bayerische Behörden eine Vermittlerin von Sportwetten wegen fehlender Erlaubnis strafrech...

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Sportwettenkonzessionsverfahren am Ende

Paradigmenwechsel in der deutschen Glücksspielpolitik notwendig Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute das seit Jahren andauernde Sportwettenkonzessionsverfahren gestoppt. In einem Beschluss von bemerkenswerter Härte und Deutlichkeit bestätigt das Gericht die vorinstanzliche Entscheidung des VG Wiesbaden und stellt fest, dass die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums über die Vergabe der Sportwettenkonzessionen verfassungswidrig waren, da das Gremium nicht hinreichend demokratisch legitimiert und bundesstaatlich unzulässig ist. Zudem ist die konkrete ...

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof bringt Glücksspielkollegium ins Wanken

Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags unausweichlich Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung zentrale Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags in Frage gestellt. Durch die Entscheidung gerät insbesondere das zentrale Gremium der Glückspielaufsichtsbehörden, das sog. Glücksspielkollegium, ins Wanken. Da durch die Regelungsbefugnisse des Kollegiums das Rechtsstaatsprinzip verletzt wird, darf das Glücksspielkollegium keine Rechtsnormen über Glücksspielwerbung oder Entscheidungen über die Anzahl der zu ...

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Sportverbände, Politik und Wettanbieter sagen Spielmanipulation den Kampf an

Breite Front gegen Spielmanipulation. Staatssekretär Schröder kündigt weitergehende Maßnahmen an. Zehn Jahre nach dem Fall Hoyzer sind Spielmanipulation immer noch kein Straftatbestand. Kritik am Sportwetten-Lizenzierungsverfahren Berlin. Vertreter aus Sport, Politik und Wirtschaft haben sich klar für ein hartes Vorgehen gegen jede Art von Spielmanipulation ausgesprochen. Auf dem vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV) organisierten Symposium „Kampf gegen Spielmanipulation“ kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Ole ...

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Wettanbieter mahnen ungenutzte Ressourcen bei Bundesliga-Sponsoring an

Private Sportwettenanbieter unterstützen Bundesliga in der kommenden Saison mit über 16 Millionen Euro. Größeres Engagement ist laut Deutschem Sportwettenverband (DSWV) möglich. Unsichere Rechtslage verhindert weitere Investitionen. Berlin. Der DSWV begrüßt das große Engagement der privaten Sportwettenanbieter in der Fußball-Bundesliga, verweist aber auf ungenutzte Ressourcen. DSWV-Präsident Mathias Dahms sagte: “Schon jetzt leisten private Sportanbieter einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit der Bundesliga. Doch ihr Anteil könnte noch ...

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Studie zu wettbezogener Spielmanipulation

Live-und Ereignis-Wetten zu unrecht im Fokus. Faktenbasierte Debatte über Sportwettenregulierung notwendig. Das Asser-Institut für Sportrecht (Niederlande) hat mit der Studie „Die Wahrscheinlichkeiten von Spielmanipulation“ die erste empirische Untersuchung zu wettbezogener Spielmanipulation vorgelegt. Darin zeigt der Autor, Professor Ben van Rompuy, dass zahlreiche gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulation wissenschaftlicher Grundlagen entbehren und damit ins Leere laufen. Der von einigen EU-Staaten verfolgte Ansatz bestimmte, als manipu...

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Lizenz-Chaos – Wo geht die Reise hin?

Europäischer Gerichtshof überprüft deutsche Sportwetten-Regulierung Dreieinhalb Jahre nach der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags ist das Sportwettenkonzessionsverfahren völlig im Chaos versunken. Deshalb überprüft nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) Teile des Regelwerks im Rahmen eines Vorlageverfahrens aus Bayern. Bei der mündlichen Anhörung am Mittwoch hatten die Luxemburger Richter insbesondere die Regulierung von Sportwetten im Visier. Bereits die beiden Vorgänger-Staatsverträge waren 2006 vom Bundesverfassungsgericht und 2010 vom ...

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Verwaltungsgericht Frankfurt: Sportwettenkonzessionsverfahren rechtswidrig

Beschlüsse des „Glücksspielkollegiums“ grundsätzlich in Frage gestellt Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) nimmt zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem Beschluss vom 27. Mai 2015 das umstrittene Sportwettenkonzessionsverfahren für rechtswidrig befindet: Das durchgeführte Verfahren verletzt bei summarischer Prüfung der Sachlage den subjektiven Anspruch des Antragstellers auf ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren als Ausgestaltung seines Berwerbungsverfahrensanspruchs. Damit liegt die Kammer auf einer Linie mit ...

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Schildbürgerstreich Wettbürosteuer

Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärt Steuer für verfassungswidrig Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt eine Reihe aktueller Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, in denen die sogenannte "Wettbürosteuer" für verfassungswidrig erklärt wird. Die Wettbürosteuer, so das Gericht, sei keine örtliche Aufwandsteuer. Als indirekte Steuer müsse die Wettbürosteuer dem Steuerschuldner, dem Betreiber des Wettbüros, die Überwälzung auf den eigentlichen Steuerschuldner, den Besucher des Wettbüros, ermöglichen. Dies sei aber ausgeschlossen, wenn der ...

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Sportwetten: Konzessionsverfahren an die Wand gefahren

Vermeidbare Verwaltungsirrfahrt zeigt Reformbedarf beim Glücksspielstaatsvertrag. Dienstleistungsfreiheit wurde unzulässig eingeschränktDer Deutsche Sportwettenverband (DSWV) ist empört über die jahrelange Verwaltungsirrfahrt beim Konzessionsverfahren für Sportwetten und fordert eine politische Debatte über eine sinnvolle Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland. In einer Entscheidung (Aktenzeichen 5 L 1448/14.WI) bestätigte das Verwaltungsgericht Wiesbaden letzte Woche die von vielen Marktteilnehmern lang geäußerte Sorge, dass das Sportwetten-...

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Regulierungschaos bei Sportwetten: Sportverbände ziehen Notbremse

Arbeitsniederlegung des Sportbeirats ist konsequent und zeigt Missstände der deutschen Sportwettenregulierung auf Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wertet die Entscheidung des Sports, die Zusammenarbeit mit dem Glücksspielkollegium einzustellen, als konsequenten Schritt. Er sieht darin einen weiteren Beleg für die Reformbedürftigkeit der deutschen Sportwettenregulierung. Der mit hochrangigen Vertretern der deutschen Sportverbände besetzte Sportbeirat des Glücksspielkollegiums hatte seine Arbeit aus Protest gegen die Sportwettenpolitik der Bundesländer ...

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Deutscher Sportwettenverband: Lizenz-Chaos verhindert Verbraucherschutz

Sportwettenunternehmer besorgt über Marktentwicklung. Verband plant rechtliche Schritte gegen illegale Anbieter. Das immer noch in der Schwebe befindliche Sportwetten- Lizenzierungsverfahren verhindert einen zielführenden Verbraucherschutz und trägt damit auch zu einem offensichtlich boomenden Schwarzmarkt bei. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) fordert deshalb den Gesetzgeber auf, endlich für Rechtssicherheit zu sorgen. DSWV-Präsident Mathias Dahms sagt:Mit großer Sorge beobachten wir einen wachsenden Schwarzmarkt. Er ist leider nur eine logische Folge ...

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Deutscher Sportwettenverband: Lizenz-Chaos befeuert Schwarzmarkt

Sportwettenunternehmer besorgt über fehlenden Verbraucherschutz. Verband plant rechtliche Schritte gegen illegale Anbieter. Boomender Sportwetten-Schwarzmarkt ist Ergebnis des Lizenz-Chaos. Das immer noch in der Schwebe befindliche Sportwetten- Lizenzierungsverfahren trägt erheblich zu einem boomenden Schwarzmarkt bei. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) fordert deshalb den Gesetzgeber auf, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen. DSWV-Präsident Mathias Dahms sagte:Mit großer Sorge verfolgen wir die Berichte über einen wachsenden Schwarzmarkt. Er ist ...

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Rekordsteuereinnahmen aus Sportwetten

Sportwettenumsatz in Deutschland um fast 20 Prozent auf über 4,5 Milliarden Euro gestiegen. Wettanbieter führen Rekordsteuereinnahmen ab. Rund 97 Prozent der Steuereinnahmen stammen von privaten Anbietern. Laut aktuell veröffentlichten Zahlen des Bundesministeriums der Finanzen haben Sportwettenanbieter im vergangenen Jahr eine Rekordsumme an den Fiskus abgeführt. 2014 konnte der Bund 226 Millionen Euro aus der Wettsteuer verbuchen. Der Umsatz deutscher Wettkunden beläuft sich inzwischen auf über 4,5 Milliarden Euro. Der Sportwettenmarkt ist damit im vergan...

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Wettbürosteuer: Rechtsexperte warnt vor gravierenden Risiken für Kommunen

Rechtsexperte Prof. Dr. Dieter Birk hat die von zahlreichen Kommunen ins Spiel gebrachte Wettbürosteuer scharf kritisiert. In einem Gutachten für den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) attestiert der ehemalige Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zahlreiche gesetzgeberische Mängel. Kommunale Steuer gleichartig mit BundessteuerDie Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer und damit nach dem Grundgesetz zulässig – allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Sie darf nicht gleichartig sein mit ...

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„Ich kann den Kommunen nur abraten, eine Wettbürosteuer zu erheben“

Als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen erhebt Hagen eine Wettbürosteuer. Einige Städte wollen nachziehen. Doch Rechtsexperte Prof. Dr. Dieter Birk kritisiert das Konzept und bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit. Wettbürosteuer – Fragen an Professor Dr. Dieter Birk DSWV: Ist die Wettbürosteuer rechtskonform?Birk: Die Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer und damit nach dem Grundgesetzt zulässig – allerdings nur unter engen Vorraussetzungen. Denn sie darf nicht gleichartig sein mit bundesrechtlichen Aufwandsteuern. Und da ist ein großes ...

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„Das Monopol zu kippen ist mit der neuen Regulierung nicht konsequent umgesetzt worden“

Dr. Ronald Reichert, Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, ist seit über zwei Jahrzehnten Anwalt und gilt als ausgewiesener Experte des Verwaltungs- und Glücksspielrechts. In diesem Bereich hat er zahlreiche Grundsatzverfahren geführt, darunter mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof. Hintergrund ist die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission Schweden wegen der Glücksspielgesetzgebung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Audio-Interview mit Dr. Ronald Reichert DSWV: Warum strengt die EU-Kommission nun erstmals eine Klage gegen Schweden ...

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Deutscher Sportwettenverband (DSWV) in Berlin gegründet

Zusammenschluss führender Sportwetten-Anbieter fordert klare Regeln für staatliche und private Wettbewerber. DSWV sagt Spielmanipulation, Spielsucht und Schwarzmarkt den Kampf an. Führende europäische Sportwetten-Anbieter haben in Berlin den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) gegründet. Wichtigstes Anliegen des DSWV ist eine rechtssichere Regulierung von Sportwetten in Deutschland. Zudem will der Verband entschieden gegen Spielmanipulation, Spielsucht und Schwarzmarkt vorgehen. Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ...

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Kommunale Wettbürosteuer ist verfassungswidrig und stärkt Schwarzmarktanbieter

Mehrere Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, Steuern auf das Verfolgen von Wettereignissen erheben zu wollen. Dem Deutschen Sportwettenverband (DSWV) liegt ein juristisches Gutachten vor, wonach die Wettbürosteuer der Stadt Hagen verfassungswidrig ist. Seine Mitglieder werden sich gerichtlich gegen kommunale Wettbürosteuern zu Wehr zu setzen. Die Kämmerer in Hagen und anderen Städten tun sich keinen Gefallen, hier jahrelange Rechtstreitigkeiten einzugehen. Die Wettbürosteuersatzung ist rechtlich und in der Sache nicht ausgereiftsagt Mathias Dahms, ...

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Bundesgerichtshof muss Verhältnismäßigkeit der deutschen Glücksspielregelung prüfen

Probleme des Glücksspielstaatsvertrags bleiben bestehen Schleswig-Holsteinisches Regulierungsmodell bestätigt Unsichere Zukunft für bundesweites Sportwetten-Lizenzvergabeverfahren Glücksspielstaatsvertrag muss grundlegend reformiert werden Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof im Verfahren Digibet und Albers (C-156/13). Zwar löst der Richterspruch nicht die bestehenden faktischen Probleme auf dem Sportwettenmarkt. Doch soll der Glücksspielstaatsvertrag nun vom Bundesgerichtshof auf seine Verhält...

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