Angekündigte Schließung von Wettbüros in Bremen: Politisch motivierte Willküraktion

  • Sportwettenanbieter weisen Darstellung des Bremer Innensenators zurück
  • Angekündigte Schließung von Wettbüros rechtswidrig
  • Anbieter werden vor Gericht ziehen

Der Deutsche Sportwettenverband hält die Ankündigung des Bremischen Innensenators Ulrich Mäurer, alle Wettbüros in Bremen schließen zu wollen, für eine politisch motivierte Aktion.

Eine heute von der Senatspressestelle diesbezüglich veröffentlichte Pressemeldung weist DSWV-Präsident Mathias Dahms als falsch zurück:

„Die Mitglieder des Deutschen Sportwettenverbandes haben bundesweite Erlaubnisse als Veranstalter von Sportwetten. Dabei wurde die Zuverlässigkeit der Anbieter auf Herz und Nieren geprüft und selbstverständlich auch die rechtmäßige Herkunft deren Betriebsmittel nachgewiesen.”

Auch hinsichtlich der Betreiber der Wettbüros und deren finanzieller Mittel wurden der Bremer Innenbehörde umfangreiche aussagekräftige Unterlagen vorgelegt. Geldwäscheexperten haben die Nachweise bestätigt. Rückfragen zu den vorgelegten Unterlagen wurden – wie ansonsten üblich – seitens der Behörde nicht gestellt. Stattdessen wurden die Anträge abgelehnt und die Schließung angedroht.

Dahms ergänzt diesbezüglich:

„Ein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen sieht anders aus. Dass nach Monaten ohne Reaktion seitens der Behörde nun plötzlich am selben Tag alle 32 Erlaubnisanträge abgelehnt wurden, lässt darauf schließen, dass es sich hierbei um einen willkürlichen, rechtlich fragwürdigen und vollkommen unverhältnismäßigen Akt handelt, der allein der Erreichung politischer Ziele dient. Das hat nichts mit ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren zu tun.”

Viel eher drängt sich der Eindruck auf, dass mit solch einer Aktion von tatsächlich dringlichen innenpolitischen Problemen im Land Bremen abgelenkt werden soll. Den Wettanbietern bleibt nur der Gang vor die Verwaltungsgerichte.

Dahms gibt zudem zu bedenken:

„Indem Senator Mäurer alle Wettbüros schließen will, unterminiert er den Glücksspielstaatsvertrag 2021, dem der Bremer Senat und die Bremer Bürgerschaft zugestimmt haben. Es geht gerade darum, durch einen kontrollierten legalen Markt mit geprüften Anbietern Transparenz und Verbraucherschutz zu schaffen. Dem Anliegen erweist Mäurer einen Bärendienst und stärkt so massiv den Schwarzmarkt. Die illegal in Bremen tätigen Anbieter werden heute jubeln.”