Coronakrise: Informationen für Veranstalter und Vermittler von Sportwetten

(Stand: 15.4.2021 – 10:30 Uhr)

Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen führen aktuell zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Hiervon sind auch die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten betroffen.

Der Deutsche Sportwettenverband fasst die Maßnahmen in Bund und Ländern nachfolgend überblicksartig zusammen. Da die Situation sehr dynamisch ist und sich jederzeit auch kurzfristig ändern kann, übernimmt der Deutsche Sportwettenverband keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.

Harter Lockdown vom 16. Dezember 2020 bis 18. April 2021

Angesichts der weiterhin angespannten Coronalage haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer in ihrer Konferenz am 13. Dezember 2020 einen harten bundesweiten Lockdown beschlossen (zunächst vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021):

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1827366/69441fb68435a7199b3d3a89bff2c0e6/2020-12-13-beschluss-mpk-data.pdf?download=1

https://www.bundesregierung.de/breg-de

Gemäß Punkt 5 des Beschlusses soll mit Ausnahme des Einzelhandels für Güter des täglichen Bedarfs das gesamte wirtschaftliche Leben heruntergefahren werden.

Punkt 14 des Beschlusses kündigt umfangreiche Wirtschaftssubvention für von den Schließungsanordnungen betroffene Betriebe an. Insbesondere verweist das Papier auf die Überbrückungshilfe III:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-12-12-verbesserte-ueberbrueckungshilfe-III.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Am 5. Januar 2021 haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Bundeskanzlerin eine Verlängerung des bundesweiten Lockdowns um drei Wochen bis einschließlich zum 31. Januar 2021 sowie weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1834306/75346aa9bba1050fec8025b18a4bb1a3/2021-01-05-beschluss-mpk-data.pdf?download=1

Am 19. Januar 2021 folgte in einer weiteren Bund-Länder-Konferenz eine erneute Verlängerung des bundesweiten Lockdowns um zwei Wochen bis einschließlich zum 14. Februar 2021:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1840868/1c68fcd2008b53cf12691162bf20626f/2021-01-19-mpk-data.pdf?download=1

Am 10. Februar 2021 hat eine erneute Bund-Länder-Konferenz den allgemeinen Lockdown abermals verlängert: bis einschließlich zum 7. März 2021:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1852514/508d851535b4a599c27cf320d8ab69e0/2021-02-10-mpk-data.pdf?download=1

Am 3. März 2021 hat die Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten den bundesweiten Lockdown abermals um drei Wochen bis einschließlich zum 28. März 2021 verlängert. Zugleich verständigten sich Bund und Länder auf ein Stufensystem zur schrittweisen Öffnung des Lockdowns, welches sich an Inzidenzwerten in den Ländern orientiert. Gemäß dem Stufensystem kann es künftig zur unterschiedlichen Handhabung des Lockdowns in den Bundesländern kommen mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Öffnungsmöglichkeiten für den Einzelhandel. Die Entwicklung in den Bundesländern bleibt abzuwarten:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1872054/66dba48b5b63d8817615d11edaaed849/2021-03-03-mpk-data.pdf?download=1

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fuenf-oeffnungsschritte-1872120

Am 22. März 2021 haben sich Bund und Länder auf eine erneute Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April 2021 unter den bei den vorherigen Sitzungen beschlossenen Regelungen verständigt. Die unter Punkt 4 vorgesehene „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ (1. bis 5. April 2021), in der das öffentliche und wirtschaftliche Leben außerordentlich weitgehend ruhen sollte, wurde bereits am 24. März 2021 wieder verworfen:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1

Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Bundesländer vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 haben darüber hinaus nach wie vor Gültigkeit:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1

https://app.box.com/s/tgeu1dzpdi3siyn9f3fej42koif9t895

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen werden von den Bundesländern in Form von Verordnungen in Landesrecht umgesetzt. Näheres entnehmen Sie bitte den unten stehenden Länderdossiers.

Die nächste Bund-Länder-Konferenz, die über das weitere Vorgehen in der Coronakrise berät, soll am 12. April 2021 stattfinden.

Hilfsprogramme des Bundes (insb. Überbrückungshilfe II und III)

Für die von Schließungsanordnungen betroffenen Unternehmen haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mehrere Förderprogramme aufgelegt:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Betreiber von Wettvermittlungsstellen sind hinsichtlich der Überbrückungshilfe II und III antragsberechtigt (vgl. Punkt 1.3 der FAQs zur Überbrückungshilfe II). Erstattet werden – je nach Umsatzrückgang – bis zu 90 % der Fixkosten eines Unternehmens.

Der Deutsche Sportwettenverband empfiehlt dringend, die genannten Hilfspakete schnellstmöglich individuell zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen. Die Antragsfrist für Erstanträge auf die Überbrückungshilfe II ist am 31. März 2021 geendet; Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden. Anträge auf Überbrückungshilfe III können bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen zum Teil-Lockdown und zu den Hilfsprogrammen finden sich auf der Homepage der Bundesregierung:

https://www.bundesregierung.de/breg-de