Coronakrise: Informationen für Veranstalter und Vermittler von Sportwetten
(Stand: 23.11.2020 – 10:00 Uhr)
Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen führen aktuell zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Hiervon sind auch die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten betroffen.
Der Deutsche Sportwettenverband fasst die Maßnahmen in Bund und Ländern nachfolgend überblicksartig zusammen. Da die Situation sehr dynamisch ist und sich jederzeit auch kurzfristig ändern kann, übernimmt der Deutsche Sportwettenverband keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.
Teil-Lockdown im November 2020 – Schließung der Wettbüros
Angesichts der zunehmend angespannten Coronalage haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 28. Oktober 2020 einen erneuten temporären Teil-Lockdown für ganz Deutschland beschlossen. Der Teil-Lockdown beginnt am 2. November und dauert bis Ende November 2020:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1
Gemäß Punkt 5b des MPK-Beschluss sind Wettannahmestellen genau so wie Spielhallen und Spielbanken in dieser Zeit flächendeckend zu schließen. Details und länderspezifische Unterschiede entnehmen Sie bitte den unten stehenden Länderübersichten.
Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1805264
Die Bundesländer werden diesen Beschluss in Form von Verordnungen in Landesrecht umsetzen.
Bund legt Hilfsprogramm für betroffenen Unternehmen auf
Für die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ verlängert:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html
Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort online gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020. Nachdem Anträge auf Überbrückungshilfe im bundesweiten Online-Antragsportal eingegangen sind, werden sie automatisch an die zuständigen Bewilligungsstellen in den Bundesländern übermittelt. Die Antragsbearbeitung erfolgt dann auf Länderebene.
Schließung von Wettvermittlungsstellen
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundedsministerium für Wirtschaft und Energie stellen auf ihren Homepages kontinuierlich aktuelle Informationen zur Verfügung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Um die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise zu mindern, hat die Bundesregierung am Freitag, 13. März 2020, ein Maßnahmenpaket mit dem Titel “Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte” (englische Übersetzung) beschlossen, das in den Folgetagen weiter konkretisiert wurde. Der Bundestag hat die notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 bereits bewilligt.
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Corona/corona.html
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html
sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
Die Hilfsprogramme sind im Nachgang weiter aufgestockt und konkretisiert worden, um Regelungslücken zu schließen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-06-gemeinsame-pm-bmf-bmwi-kfw.html
Staatliche Kredite sollen über die KfW-Bank gewährt werden. Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Für Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zudem eine Telefonhotline eingerichtet: 030 – 186 15 15 15 (Mo-Fr, 9-17 Uhr).
Kurzarbeitergeld
Als eine der ersten Maßnahmen hat der Deutsche Bundestag bereits am Freitag, 13. März 2020, im Eilverfahren einstimmig das “Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld” beschlossen. Hierdurch sollen Arbeitnehmer in Deutschland in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/kurzarbeitergeld-wird-erleichtert.html
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html
Möglichkeit der pauschalisierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Viele (selbstständige) Steuerpflichtige sind durch die Einschränkungen im Zuge der Coronakrise so massiv betroffen, dass sie einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Entgegen dem bisherigen Verfahren können Betroffene schon jetzt die zu erwartenden Verluste darlegen und geltend machen.
Die Einkünfte der Wettbürobetreiber werden sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht nur deutlich verringern, durch die Schließung der Wettvermittlungsstellen wird für 2020 ein rücktragsfähiger Verlust erwartet. Da eine hinreichende Prognose für die Verluste im Jahr 2020 gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig sein wird, soll der Verlustrücktrag pauschal (15 Prozent) ermittelt werden können. Noch größere Rückgänge müssen dokumentiert und nachgewiesen werden.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. April 2020 ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht:
https://www.gamesundbusiness.de/fileadmin/user_upload/News_Fotos/2020_04/Corona_Antrag_Herabsetzung-bereits_geleisteter_Vorauszahlungen_fuer_2019.pdf
Demnach ist ein pauschalisierter Verlustrückgang bei einer Einkommens- oder körperschaftspflichtigen Person unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Der Steuerpflichtige ist noch nicht für die Vorauszahlung 2019 veranlagt worden. Er stellt schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung für 2019. Der Antrag kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung für 2020 gestellt werden. Der Steuerpflichtige muss nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen sein und eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwarten.
Da schon jetzt dieser zu erwartende Verlustrücktrag geltend gemacht werden kann, lässt sich durch die quasi um ein Jahr vorverlegte Rückzahlung zusätzliche Liquidität schaffen. Unternehmer sollten sich zu diesem Thema steuerlich beraten lassen.
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschlossen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz enthält ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Reaktion auf die Coronakrise. Für die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten sind insbesondere die folgenden Punkte interessant:
Es gilt die „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“ (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 in der ab dem 18. November 2020 gültigen Fassung:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Gemäß § 1a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung ist der Betrieb von Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen, für den Publikumsverkehr bis einschließlich zum 30. November 2020 untersagt.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat ein Sofortprogramm für die baden-württembergische Wirtschaft aufgelegt:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/schnelle-und-unbuerokratische-hilfe-fuer-die-wirtschaft-im-land/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 in der Fassung der „Verordnung zur Änderung der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ vom 12. November 2020:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_8?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Gemäß § 11 Abs. 6 der 8. BayIfSMV sind „Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen […] und vergleichbare Freizeiteinrichtungen“ geschlossen. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Staatsregierung hat ein „Soforthilfeprogramm Corona“ für die bayerische Wirtschaft eingerichtet. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-31-maerz-2020/
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
Die LfA Förderbank Bayern bietet Liquiditätshilfen an:
https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf den Homepages der Bayerischen Staatsregierung:
https://www.stmgp.bayern.de/
https://www.bayern.de/bayerns-schutzschirm-gegen-corona/
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 17. November 2020:
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
Gemäß § 7 Abs. 9 der Verordnung dürfen Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Der Senat hat zudem einen Schutzschirm für Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze beschlossen. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909713.php
https://www.berlin.de/sen/web/corona/
https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.914566.php
Die Investitionsbank Berlin bietet Liquiditätshilfen an:
https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronavirus/corona-liquiditaets-engpaesse.html
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
https://www.berlin.de/corona/
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg“ (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) vom 30. Oktober 2020:
https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8854
Gemäß § 22 Satz 1 Nr. 4 der Verordnung sind Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen für den Publikumsverkehr zu schließen. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler aufgelegt:
https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.662087.de
Die Wirtschaftsförderung Brandenburg bietet Unterstützung für Unternehmen an:
https://www.wfbb.de/de/Corona-Virus-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Unternehmen
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.brandenburg.de/de/portal/bb1.c.473964.de
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Einundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Einundzwanzigste Coronaverordnung) vom 17. November 2020:
https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2020_11_17_GBl_Nr_0129_signed.pdf
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung sind Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen bis zum 30. November 2020 für den Publikumsbetrieb zu schließen.
Wirtschaftshilfen
Der Bremer Senat hat ein Förderprogramm für (Kleinst-)Unternehmen, freiberuflich Tätige und Soloselbstständige aufgelegt. Zentrale Anlaufstelle ist die eingerichtete Task Force bei der Bremer Aufbau-Bank:
https://www.bremen-innovativ.de/corona-info-ticker-fuer-unternehmen/
https://www.bab-bremen.de/aktuelles/pressemitteilungen.html#1663
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
https://www.bremen.de/leben-in-bremen/nachrichten/corona
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der ab dem 23. November 2020 gültigen Fassung:
https://www.hamburg.de/verordnung/
Gemäß § 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung dürfen Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Oktobers 2020 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Über Hilfsangebote für Unternehmen informiert der Senat gesondert:
https://www.hamburg.de/coronavirus/wirtschaft/
https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/
https://www.hamburg.de/coronavirus/13727816/2020-03-17-fb-schutzschirm/
https://www.hamburg.de/coronavirus/13727570/2020-03-17-bwvi-hotlines/
Die Hamburgische Investitions- und Förderbank bietet gemeinsam mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
https://www.hamburg.de/coronavirus/13429836/informationen/
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie“ (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020, zuletzt geändert am 6. November 2020:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/cokobev_stand_06.11.pdf
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/20-11-20-auslegungshinweise_cokobev.pdf
Gemäß § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 7 der Verordnung ist der Betrieb von Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum Ablauf des 30. Novembers 2020 für den Publikumsverkehr untersagt.
Das hessische Innenministerium hat dem DSWV mitgeteilt, dass Wettvermittlungsstellen privatwirtschaftlicher Sportwettenanbieter unter allen Umständen zu schließen sind. Wettvermittlungsstellen, die dennoch öffnen, haben mit einer glücksspielrechtlichen Untersagung zu rechnen.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an. Gesonderte Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen und die Bürgschaftsbank Hessen bieten finanzielle Hilfe für Unternehmen an:
https://www.wibank.de/corona
https://bb-h.de/corona/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern“ (Corona-LVO M-V) vom 31. Oktober 2020:
https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2c%20Arbeit%20und%20Gesundheit/Dateien/Downloads/Corona/GVOBl.%20Nr.%2068%20-%20neueCorLVO.pdf
Gemäß § 2 Abs. 26 der Verordnung sind Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft.
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles–Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Verordnung sind Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat finanzielle Hilfen für Unternehmen angekündigt stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html
https://www.niedersachsen.de/startseite/
Die NBank bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Stets aktuell informiert die Landesregierung auf ihrer Homepage;
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)“ vom 30. Oktober 2020 in der ab dem 10. November 2020 gültigen Fassung:
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-11-09_coronaschvo_ab_10.11.2020_lesefassung.pdf
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist der Betrieb von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 untersagt.
§ 10 Abs. 1a der Verordnung lässt für den Sportwettenbereich jedoch folgende Ausnahmen zu:
„(1a) In Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter ist nur die Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter gestattet. Ein darüber hinausgehender Aufenthalt in den betreffenden Einrichtungen (etwa zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich die Wetten beziehen) ist unzulässig. Die Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftsräumen anwesenden Kundinnen und Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter nicht überschreiten.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für die NRW-Wirtschaft in Form eines Sondervermögens von 25 Mrd. Euro beschlossen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/kabinett-bringt-nrw-rettungsschirm-auf-den-weg
Nordrhein-Westfalen ergänzt die Zuschüsse des Bundes für Klein- und Kleinstunternehmen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleinunternehmen-nordrhein-westfalen-ergaenzt-zuschuesse-des
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesondert weitere Information:
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
Die Bürgschaftsbank NRW bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.bb-nrw.de/de/index.html
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf dem speziellen Internet-Informationsportal der Landesregierung:
https://www.land.nrw/corona
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“ (12. CoBeLVO) vom 30. Oktober 2020 in der ab dem 9. November 2020 gültigen Fassung:
https://corona.rlp.de/fileadmin/msagd/Gesundheit_und_Pflege/GP_Dokumente/Informationen_zum_Coronavirus/201106_1_AEndVO_12_CoBeLVO_konsolidierte_Fassung.pdf
https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/12._CoBeLVO/Auslegungshilfe_ab_021120_Stand_20.11.pdf
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Verordnung sind Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen zu schließen. Satz 2 stellt für Wettvermittlungsstellen jedoch abweichend fest:
„Abweichend von Satz 1 Nr. 4 dürfen Wettvermittlungsstellen kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden; der Betreiberin oder der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein darüber hinausgehendes Verweilen unterbleibt.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Im Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet. Diese ist Ansprechpartner für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus mit wirtschaftlichen Problemstellungen konfrontiert sind. Gemeinsam mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz wird das Finanzministerium sicherstellen, dass kurzfristig Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Schäden im Zuge der Corona-Krise zu minimieren:
https://mwvlw.rlp.de/de/startseite/
Vom Coronavirus betroffene Unternehmen können zudem bei ihrem Finanzamt Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub, stellen. Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://corona.rlp.de/de/startseite/
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (VO-CP) in der Fassung der „Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 13. November 2020:
https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-11-13.html
Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung sind Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen zu schließen. Die Verordnung gilt einschließlich zum 29. November 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:
https://corona.saarland.de/DE/service/medieninfos/_documents/pm_2020-04-01-soforthilfe-des-bundes.html
https://www.saarland.de/SID-B4EB117D-5EF8208A/254042.htm
https://www.saarland.de/254808.htm
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.saarland.de/corona.htm
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung“ (SächsCoronaSchVO) vom 10. November 2020:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-11-10.pdf
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Verordnung ist die Öffnung und das Betreiben von Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen verboten, mit Ausnahme zulässiger Onlineangebote. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Sächsische Aufbau-Bank bietet Unterstützung bei Liquiditätsproblemen an:
https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/beratungszentrum-konsolidierung.jsp
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.staatsregierung.sachsen.de/coronavirus-in-sachsen-6910.html
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Achte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ (Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 8. SARS-CoV-2-EindV) vom 15. September 2020, zuletzt geändert am 30. Oktober 2020:
https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/30.10._Achte_SARS_Co-2_EIndV_Lesefassung.pdf
Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung dürfen Wettannahmestellen vom 2. November bis zum 30. November 2020 nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat Liquiditätshilfen für Unternehmen angekündigt:
https://mw.sachsen-anhalt.de/news-detail/news/willingmann-im-ernstfall-stehen-bis-zu-400-mio-euro-an-liquiditaetshilfen-fuer-unternehmen-bereit/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=755e7ff4cbcf653cedae6f3b41a3c9fa
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 1. November 2020:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/201101_corona_bekaempfungsVO.html
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 der Verordnung sind Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen für den Publikumsverkehr zu schließen. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 29. Novembers 2020 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesonderte Informationen:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Wirtschaft/wirtschaft_node.html
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:
https://www.ib-sh.de/aktuelles/news/aktuelle-meldung/covid-19-beratung-fuer-unternehmen/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/allgemeines_node.html
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) vom 31. Oktober 2020, zuletzt geändert am 7. November 2020:
https://corona.thueringen.de/verordnungen
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 6 der Verordnung sind Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr zu schließen. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesonderte Informationen:
https://corona.thueringen.de/wirtschaft/
Die Thüringer Aufbaubank bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:
https://www.aufbaubank.de/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://corona.thueringen.de/
https://www.landesregierung-thueringen.de/corona-bulletin/
