Coronakrise: Informationen für Veranstalter und Vermittler von Sportwetten
(Stand: 25.9.2020 – 13:00 Uhr) Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen führen aktuell zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Hiervon sind auch die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten betroffen.
Der Deutsche Sportwettenverband fasst die Maßnahmen in Bund und Ländern nachfolgend überblicksartig zusammen. Da die Situation sehr dynamisch ist und sich jederzeit auch kurzfristig ändern kann, übernimmt der Deutsche Sportwettenverband keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundedsministerium für Wirtschaft und Energie stellen auf ihren Homepages kontinuierlich aktuelle Informationen zur Verfügung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Um die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise zu mindern, hat die Bundesregierung am Freitag, 13. März 2020, ein Maßnahmenpaket mit dem Titel “Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte” (englische Übersetzung) beschlossen, das in den Folgetagen weiter konkretisiert wurde. Der Bundestag hat die notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 bereits bewilligt.
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Corona/corona.html
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html
sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
Die Hilfsprogramme sind im Nachgang weiter aufgestockt und konkretisiert worden, um Regelungslücken zu schließen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-06-gemeinsame-pm-bmf-bmwi-kfw.html
Staatliche Kredite sollen über die KfW-Bank gewährt werden. Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Für Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zudem eine Telefonhotline eingerichtet: 030 – 186 15 15 15 (Mo-Fr, 9-17 Uhr).
Kurzarbeitergeld
Als eine der ersten Maßnahmen hat der Deutsche Bundestag bereits am Freitag, 13. März 2020, im Eilverfahren einstimmig das “Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld” beschlossen. Hierdurch sollen Arbeitnehmer in Deutschland in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/kurzarbeitergeld-wird-erleichtert.html
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html
Möglichkeit der pauschalisierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Viele (selbstständige) Steuerpflichtige sind durch die Einschränkungen im Zuge der Coronakrise so massiv betroffen, dass sie einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Entgegen dem bisherigen Verfahren können Betroffene schon jetzt die zu erwartenden Verluste darlegen und geltend machen.
Die Einkünfte der Wettbürobetreiber werden sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht nur deutlich verringern, durch die Schließung der Wettvermittlungsstellen wird für 2020 ein rücktragsfähiger Verlust erwartet. Da eine hinreichende Prognose für die Verluste im Jahr 2020 gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig sein wird, soll der Verlustrücktrag pauschal (15 Prozent) ermittelt werden können. Noch größere Rückgänge müssen dokumentiert und nachgewiesen werden.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. April 2020 ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht:
https://www.gamesundbusiness.de/fileadmin/user_upload/News_Fotos/2020_04/Corona_Antrag_Herabsetzung-bereits_geleisteter_Vorauszahlungen_fuer_2019.pdf
Demnach ist ein pauschalisierter Verlustrückgang bei einer Einkommens- oder körperschaftspflichtigen Person unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Der Steuerpflichtige ist noch nicht für die Vorauszahlung 2019 veranlagt worden. Er stellt schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung für 2019. Der Antrag kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung für 2020 gestellt werden. Der Steuerpflichtige muss nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen sein und eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwarten.
Da schon jetzt dieser zu erwartende Verlustrücktrag geltend gemacht werden kann, lässt sich durch die quasi um ein Jahr vorverlegte Rückzahlung zusätzliche Liquidität schaffen. Unternehmer sollten sich zu diesem Thema steuerlich beraten lassen.
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschlossen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz enthält ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Reaktion auf die Coronakrise. Für die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten sind insbesondere die folgenden Punkte interessant:
Es gilt die „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“ (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni in der ab dem 6. August 2020 gültigen Fassung:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gemäß § 14 Satz 1 Nr. 11 der Verordnung gelten die Hygiene- und Schutzregelungen der §§ 4 bis 6.
Die Verordnung wird am 30. September 2020 durch eine Neufassung der CoronaVO ersetzt:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat ein Sofortprogramm für die baden-württembergische Wirtschaft aufgelegt:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/schnelle-und-unbuerokratische-hilfe-fuer-die-wirtschaft-im-land/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020, zuletzt geändert am 22. September 2020:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_6
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen sind die Vorgaben des § 12 Abs. 1 Satz 1 einzuhalten:
㤠12 РHandels- und Dienstleistungsbetriebe
(1) Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt:
1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
2. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2Verkaufsfläche.
3. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
4. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
[…]“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 3. Oktober 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Staatsregierung hat ein „Soforthilfeprogramm Corona“ für die bayerische Wirtschaft eingerichtet. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-31-maerz-2020/
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
Die LfA Förderbank Bayern bietet Liquiditätshilfen an:
https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf den Homepages der Bayerischen Staatsregierung:
https://www.stmgp.bayern.de/
https://www.bayern.de/bayerns-schutzschirm-gegen-corona/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 1. September 2020:
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
Für Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Hygiene- und Schutzvorgaben der §§ 1 bis 5 der Verordnung.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 31. Dezember 2020.
Wirtschaftshilfen
Der Senat hat zudem einen Schutzschirm für Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze beschlossen. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909713.php
https://www.berlin.de/sen/web/corona/
https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.914566.php
Die Investitionsbank Berlin bietet Liquiditätshilfen an:
https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronavirus/corona-liquiditaets-engpaesse.html
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
https://www.berlin.de/corona/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – SARS-CoV-2-UmgV) vom 12. Juni 2020 in der Fassung vom 3. September 2020:
https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_umgv
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Hygiene- und Schutzregelungen für Einzelhandelsbetriebe gemäß §§ 1-3 und 5 der Verordnung.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 11. Oktober 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler aufgelegt:
https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.662087.de
Die Wirtschaftsförderung Brandenburg bietet Unterstützung für Unternehmen an:
https://www.wfbb.de/de/Corona-Virus-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Unternehmen
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.brandenburg.de/de/portal/bb1.c.473964.de
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Siebzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Siebzehnte Coronaverordnung) vom 15. September 2020:
https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2020_09_15_GBl_Nr_0098_signed.pdf
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Schutz- und Hygienevorgaben des Einzelhandels gemäß §§ 5, 7, 8 der Verordnung.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 16. Oktober 2020.
Wirtschaftshilfen
Der Bremer Senat hat ein Förderprogramm für (Kleinst-)Unternehmen, freiberuflich Tätige und Soloselbstständige aufgelegt. Zentrale Anlaufstelle ist die eingerichtete Task Force bei der Bremer Aufbau-Bank:
https://www.bremen-innovativ.de/corona-info-ticker-fuer-unternehmen/
https://www.bab-bremen.de/aktuelles/pressemitteilungen.html#1663
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
https://www.bremen.de/leben-in-bremen/nachrichten/corona
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der ab dem 23. September 2020 gültigen Fassung:
https://www.hamburg.de/verordnung/
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die Vorgaben des § 21 der Verordnung:
㤠21 Spielbank, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen
(1) Für den Betrieb von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betrieben gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen, und es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben. Je zwölf Quadratmeter Grundfläche darf höchstens ein Glücksspielautomat oder Wettvermittlungsgerät aufgestellt werden. Zwischen den Glücksspielautomaten oder den Wettvermittlungsgeräten ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Glückspielautomaten sind durch Trennwände voneinander abzugrenzen. Es sind Trennvorrichtungen in Bereichen vorzusehen, in denen die Einhaltung des Abstandsgebots erschwert ist, insbesondere bei der Einlasskontrolle und im Kassenbereich.
(2) In Wettvermittlungsstellen sind die Abgabe, der Konsum oder Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr an Ort und Stelle oder außer Haus verboten.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 30. November 2020.
Wirtschaftshilfen
Über Hilfsangebote für Unternehmen informiert der Senat gesondert:
https://www.hamburg.de/coronavirus/wirtschaft/
https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/
https://www.hamburg.de/coronavirus/13727816/2020-03-17-fb-schutzschirm/
https://www.hamburg.de/coronavirus/13727570/2020-03-17-bwvi-hotlines/
Die Hamburgische Investitions- und Förderbank bietet gemeinsam mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
https://www.hamburg.de/coronavirus/13429836/informationen/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie“ (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020 in ab dem 15. August 2020 geltenden Fassung:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/cokobev_stand_1508.pdf
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die Vorgaben des § 3 der Verordnung.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 31. Oktober 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an. Gesonderte Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen und die Bürgschaftsbank Hessen bieten finanzielle Hilfe für Unternehmen an:
https://www.wibank.de/corona
https://bb-h.de/corona/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung der Landesregierung zur weiteren schrittweisen Lockerung der coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern“ (Corona-Lockerungs-LVO MV) vom 7. Juli 2020, zuletzt geändert am 22.September 2020:
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-CoronaVLockVMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Gemäß § 2 Abs. 26 gilt:
„Für den Betrieb und den Besuch von Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 26 einzuhalten“
Diese Anlage 26 sieht folgende Auflagen vor:
„Anlage 26 zu § 2 Absatz 26
Auflagen für Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen
1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.
2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästezahl zu entwickeln und umzusetzen.
3. Der Zugang zu den Einrichtungen ist so zu regeln, dass sich dort nicht mehr Gäste aufhalten, als Spielstellen vorhanden sind. Warteschlangen vor den Einrichtungen sind zu vermeiden.
4. Gäste haben, ausgenommen zu Angehörigen des eigenen Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten.
5. Für die Beschäftigten mit Besucherkontakt besteht die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Dies gilt nicht, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden oder der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist.
6. Beschäftigte haben einen Abstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen einzuhalten.
7. Gäste haben in den zum Spiel bestimmten Räumen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann und keine geeigneten Schutzvorrichtungen vorhanden sind.
8. Der Betreiber oder die Betreiberin hat die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Datum und Uhrzeit des Besuches. Die Anwesenheitsliste ist vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 9. Oktober 2020.
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles–Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 10. Juli 2020, zuletzt geändert am 23. September 2020:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gilt § 11 der Verordnung:
㤠11 Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
Der Betrieb einer Spielhalle, Spielbank oder Wettannahmestelle ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3, insbesondere auch in Bezug auf einen Verzehr von Speisen und Getränken an Spielautomaten, trifft; Satz 4 Halbsatz 2 bleibt unberührt. Eine Unterschreitung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ist im Bereich des Tischspiels der Spielbanken zulässig, soweit die teilnehmenden Personen durch physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, getrennt sind und auch das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung, ausgenommen zur Identifizierung der Person, während des Spiels an Spielautomaten in Spielhallen und Spielbanken und in den zum Verzehr von Speisen und Getränken besonders vorgesehenen Bereichen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass beim Verzehr von Speisen und Getränken an den Spielautomaten die jeweils dienstleistende Person eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt; der Verzehr von Speisen und Getränken in Wettannahmestellen ist untersagt. Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet; Dokumentationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Für Restaurationsleistungen und -betriebe in Spielbanken gilt § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 entsprechend.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 8. Oktober 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat finanzielle Hilfen für Unternehmen angekündigt stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html
https://www.niedersachsen.de/startseite/
Die NBank bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Stets aktuell informiert die Landesregierung auf ihrer Homepage;
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der ab dem 16. September 2020 gültigen Fassung:
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-09-15_coronaschvo_ab_16.09.2020_lesefassung.pdf
Für den Betrieb von Wettvermittlungsstellen gelten die Vorgaben des § 10 Abs. 7:
„(7) Beim Betrieb von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. In allen geschlossenen Räumen, in denen sich Personen für längere Zeit aufhalten, ist eine gute Durchlüftung sicherzustellen. Der Betrieb von Spielbanken ist nur aufgrund eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b zulässig.“
Weiter ist auch § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 einschlägig:
„(3) Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet
[…]
4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen in umbauten Räumen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettbüros, […].“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 30. September 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für die NRW-Wirtschaft in Form eines Sondervermögens von 25 Mrd. Euro beschlossen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/kabinett-bringt-nrw-rettungsschirm-auf-den-weg
Nordrhein-Westfalen ergänzt die Zuschüsse des Bundes für Klein- und Kleinstunternehmen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleinunternehmen-nordrhein-westfalen-ergaenzt-zuschuesse-des
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesondert weitere Information:
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
Die Bürgschaftsbank NRW bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.bb-nrw.de/de/index.html
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf dem speziellen Internet-Informationsportal der Landesregierung:
https://www.land.nrw/corona
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gelten die „Elfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“ (11. CoBeLVO) vom 11. September 2020 sowie das „Hygienekonzept für Wettvermittlungsstellen“ (Stand: 11. September 2020):
https://corona.rlp.de/fileadmin/msagd/Gesundheit_und_Pflege/GP_Dokumente/Informationen_zum_Coronavirus/200918_11CoBeLVO_konsolidierte_Fassung.pdf
https://corona.rlp.de/fileadmin/msagd/Gesundheit_und_Pflege/GP_Dokumente/Informationen_zum_Coronavirus/200910_Hygienekonzept_Wettvermittlungsstellen.pdf
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen sind die allgemeinen Schutz-/Hygienevorschriften der §§ 5-6 der Verordnung einschlägig. Die spezifischen Vorgaben des Hygienekonzeptes für Wettvermittlungsstellen sind zu beachten.
Die 11. CoBeLVo gilt bis einschließlich 31. Oktober 2020.
Wirtschaftshilfen
Im Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet. Diese ist Ansprechpartner für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus mit wirtschaftlichen Problemstellungen konfrontiert sind. Gemeinsam mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz wird das Finanzministerium sicherstellen, dass kurzfristig Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Schäden im Zuge der Corona-Krise zu minimieren:
https://mwvlw.rlp.de/de/startseite/
Vom Coronavirus betroffene Unternehmen können zudem bei ihrem Finanzamt Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub, stellen. Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://corona.rlp.de/de/startseite/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (VO-CP) in der Fassung der „Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 17. September 2020:
https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-09-18.html
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Hygiene- und Schutzregelungen gemäß §§ 1 bis 5 der Verordnung.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 4. Oktober 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:
https://corona.saarland.de/DE/service/medieninfos/_documents/pm_2020-04-01-soforthilfe-des-bundes.html
https://www.saarland.de/SID-B4EB117D-5EF8208A/254042.htm
https://www.saarland.de/254808.htm
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.saarland.de/corona.htm
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung“ (SächsCoronaSchVO) vom 25. August 2020:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-08-25.pdf
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Hygiene-/Schutzvorschriften der §§ 3-4.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 2. November 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Sächsische Aufbau-Bank bietet Unterstützung bei Liquiditätsproblemen an:
https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/beratungszentrum-konsolidierung.jsp
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.staatsregierung.sachsen.de/coronavirus-in-sachsen-6910.html
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Achte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ (Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 8. SARS-CoV-2-EindV) vom 15. September 2020:
https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/15.09.20_8._SARS-CoV-2-Eindaemmungsverordnung_.pdf
Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 der Verordnung dürfen Wettannahmestellen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden,
„wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden.“
Gemäß Satz 2 gilt außerdem:
„Besucher der in den in Satz 1 Nrn. 6 bis 16 sowie 18 aufgeführten Einrichtungen haben in Bereichen, in denen die Abstandsregelung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht eingehalten werden kann (z. B. in engen Gängen, bei unvermeidbarer gemeinsamer Nutzung von Fahrzeugen) eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 2 zu tragen.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 18. November 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat Liquiditätshilfen für Unternehmen angekündigt:
https://mw.sachsen-anhalt.de/news-detail/news/willingmann-im-ernstfall-stehen-bis-zu-400-mio-euro-an-liquiditaetshilfen-fuer-unternehmen-bereit/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=755e7ff4cbcf653cedae6f3b41a3c9fa
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) vom 18. September 2020:
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die Vorgaben der §§ 3, 4, 8 und 10 der Verordnung.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 4. Oktober 2020.
Wirtschaftshilfen
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesonderte Informationen:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Wirtschaft/wirtschaft_node.html
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:
https://www.ib-sh.de/aktuelles/news/aktuelle-meldung/covid-19-beratung-fuer-unternehmen/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/allgemeines_node.html
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Zweite Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 30. August 2020:
https://www.tmasgff.de/covid-19/verordnung
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Hygiene-/Schutzvorgaben der §§ 1 bis 6 der Verordnung.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 30. September 2020.
Wirtschaftshilfen
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesonderte Informationen:
https://corona.thueringen.de/wirtschaft/
Die Thüringer Aufbaubank bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:
https://www.aufbaubank.de/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://corona.thueringen.de/
https://www.landesregierung-thueringen.de/corona-bulletin/
