Coronakrise: Informationen für Veranstalter und Vermittler von Sportwetten
(Stand: 18.6.2021 – 11:30 Uhr)
Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen führen aktuell zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Hiervon sind auch die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten betroffen.
Der Deutsche Sportwettenverband fasst die Maßnahmen in Bund und Ländern nachfolgend überblicksartig zusammen. Da die Situation sehr dynamisch ist und sich jederzeit auch kurzfristig ändern kann, übernimmt der Deutsche Sportwettenverband keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.
Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Bundes-Notbremse (Inkrafttreten: 23. April 2021)
Nach der Zustimmung des Bundestags am 21. April 2021 und des Bundesrats am 22. April 2021 ist am Freitag, 23. April 2021, das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27910141%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1
Durch diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes wird die so genannte „Bundes-Notbremse“ eingeführt, die abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen ist und auf Landkreisebene bundesweit einheitliche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung und Senkung der Inzidenzwerte vorsieht.
Hinsichtlich der Öffnung/Schließung von Wettannahmestellen ist nach diesem Gesetz § 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes einschlägig:
„28b – Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung
(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert-Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tages-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen:
[…]
3. die Öffnung […] von Einrichtungen wie insbesondere […] Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen […] ist untersagt;
4. die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; […]
[…]
abweichend von Halbsatz 1 ist
a) die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften zulässig, wobei die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a bis c [Anmerkung: Maskenpflicht, Mindestabstand, Quadratmeter-/Kunden-Begrenzung] entsprechend gelten und Maßnahmen vorzusehen sind, die, etwa durch gestaffelte Zeitfenster, eine Ansammlung von Kunden vermeiden;
b) bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tages-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Maßgaben des Halbsatzes 1 Buchstabe a und c beachtet werden, die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunden ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthalts erhebt;“
Zur Bekanntmachung der regional gültigen Maßnahmen besagt § 28b Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Infektionsschutzgesetzes:
„Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die Sieben-Tages-Inzidenz der letzten 14 aufeinander folgenden Tage. Die nach Landesrecht zuständige Behörde macht in geeigneter Weise die Tage bekannt, ab dem die jeweiligen Maßnahmen nach Satz 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten. Die Bekanntmachung nach Satz 3 erfolgt unverzüglich, nachdem aufgrund der Veröffentlichung nach Satz 2 erkennbar wurde, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 eingetreten sind.“
Die genannten Maßnahmen treten gemäß § 28b Abs. 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz regional am übernächsten Tag außer Kraft, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tages-Inzidenz den Schwellenwert von 100 unterschreitet.
Der DSWV weist ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtslage zur Öffnung bzw. Schließung von Wettannahmestellen gemäß diesen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes kommunal (auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte) variieren wird. Die rechtlichen Grundlagen sind komplex: Neben dem Bundesinfektionsschutzgesetzes, das sich auf Inzidenzwerte auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte bezieht, gelten die Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer fort (vgl. Übersicht unten). Der DSWV erhebt daher keinerlei Anspruch auf Richtigkeit der hier aufgeführten Informationen und tätigt keine individuelle Rechtsberatung. Die Prüfung der individuellen und lokalen Rechtslage obliegt dem einzelnen Wettvermittler/Wettveranstalter unter Prüfung der offiziellen Mitteilungen des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt.
Für weitere Informationen zur Bundes-Notbremse sei auf die Internet-Angebote der Bundesregierung verwiesen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesweite-notbremse-1888982
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bodyText2
Lockdown-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz
Angesichts der weiterhin angespannten Coronalage haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer in ihrer Konferenz am 13. Dezember 2020 einen harten bundesweiten Lockdown beschlossen (zunächst vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021):
https://www.bundesregierung.de/breg-de
Gemäß Punkt 5 des Beschlusses soll mit Ausnahme des Einzelhandels für Güter des täglichen Bedarfs das gesamte wirtschaftliche Leben heruntergefahren werden.
Punkt 14 des Beschlusses kündigt umfangreiche Wirtschaftssubvention für von den Schließungsanordnungen betroffene Betriebe an. Insbesondere verweist das Papier auf die Überbrückungshilfe III:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html
Am 5. Januar 2021 haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Bundeskanzlerin eine Verlängerung des bundesweiten Lockdowns um drei Wochen bis einschließlich zum 31. Januar 2021 sowie weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1834306/75346aa9bba1050fec8025b18a4bb1a3/2021-01-05-beschluss-mpk-data.pdf?download=1
Am 19. Januar 2021 folgte in einer weiteren Bund-Länder-Konferenz eine erneute Verlängerung des bundesweiten Lockdowns um zwei Wochen bis einschließlich zum 14. Februar 2021:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1840868/1c68fcd2008b53cf12691162bf20626f/2021-01-19-mpk-data.pdf?download=1
Am 10. Februar 2021 hat eine erneute Bund-Länder-Konferenz den allgemeinen Lockdown abermals verlängert: bis einschließlich zum 7. März 2021:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1852514/508d851535b4a599c27cf320d8ab69e0/2021-02-10-mpk-data.pdf?download=1
Am 3. März 2021 hat die Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten den bundesweiten Lockdown abermals um drei Wochen bis einschließlich zum 28. März 2021 verlängert. Zugleich verständigten sich Bund und Länder auf ein Stufensystem zur schrittweisen Öffnung des Lockdowns, welches sich an Inzidenzwerten in den Ländern orientiert. Gemäß dem Stufensystem kann es künftig zur unterschiedlichen Handhabung des Lockdowns in den Bundesländern kommen mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Öffnungsmöglichkeiten für den Einzelhandel. Die Entwicklung in den Bundesländern bleibt abzuwarten:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1872054/66dba48b5b63d8817615d11edaaed849/2021-03-03-mpk-data.pdf?download=1
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fuenf-oeffnungsschritte-1872120
Am 22. März 2021 haben sich Bund und Länder auf eine erneute Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April 2021 unter den bei den vorherigen Sitzungen beschlossenen Regelungen verständigt. Die unter Punkt 4 vorgesehene „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ (1. bis 5. April 2021), in der das öffentliche und wirtschaftliche Leben außerordentlich weitgehend ruhen sollte, wurde bereits am 24. März 2021 wieder verworfen:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1
Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Bundesländer vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 haben darüber hinaus nach wie vor Gültigkeit:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1
https://app.box.com/s/tgeu1dzpdi3siyn9f3fej42koif9t895
Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen werden von den Bundesländern in Form von Verordnungen in Landesrecht umgesetzt. Näheres entnehmen Sie bitte den unten stehenden Länderdossiers.
Hilfsprogramme des Bundes (insb. Überbrückungshilfe II und III)
Für die von Schließungsanordnungen betroffenen Unternehmen haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mehrere Förderprogramme aufgelegt:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html
Betreiber von Wettvermittlungsstellen sind hinsichtlich der Überbrückungshilfe II und III antragsberechtigt (vgl. Punkt 1.3 der FAQs zur Überbrückungshilfe II). Erstattet werden – je nach Umsatzrückgang – bis zu 90 % der Fixkosten eines Unternehmens.
Der Deutsche Sportwettenverband empfiehlt dringend, die genannten Hilfspakete schnellstmöglich individuell zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen. Die Antragsfrist für Erstanträge auf die Überbrückungshilfe II ist am 31. März 2021 geendet; Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden. Anträge auf Überbrückungshilfe III können bis zum 31. August 2021 gestellt werden.
Weitere Informationen zum Teil-Lockdown und zu den Hilfsprogrammen finden sich auf der Homepage der Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de
- AllgemeinesDas Robert-Koch-Institut informiert auf seiner Homepage kontinuierlich über den Stand der Epidemie und beantwortet medizinische Fragen in Zusammenhang mit dem Coronavirus: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
- Bund
Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundedsministerium für Wirtschaft und Energie stellen auf ihren Homepages kontinuierlich aktuelle Informationen zur Verfügung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Um die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise zu mindern, hat die Bundesregierung am Freitag, 13. März 2020, ein Maßnahmenpaket mit dem Titel “Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte” (englische Übersetzung) beschlossen, das in den Folgetagen weiter konkretisiert wurde. Der Bundestag hat die notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 bereits bewilligt. Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Corona/corona.html
sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
Die Hilfsprogramme sind im Nachgang weiter aufgestockt und konkretisiert worden, um Regelungslücken zu schließen:
Staatliche Kredite sollen über die KfW-Bank gewährt werden. Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Für Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zudem eine Telefonhotline eingerichtet: 030 – 186 15 15 15 (Mo-Fr, 9-17 Uhr).
Kurzarbeitergeld
Als eine der ersten Maßnahmen hat der Deutsche Bundestag bereits am Freitag, 13. März 2020, im Eilverfahren einstimmig das “Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld” beschlossen. Hierdurch sollen Arbeitnehmer in Deutschland in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/kurzarbeitergeld-wird-erleichtert.html
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html
Möglichkeit der pauschalisierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Viele (selbstständige) Steuerpflichtige sind durch die Einschränkungen im Zuge der Coronakrise so massiv betroffen, dass sie einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Entgegen dem bisherigen Verfahren können Betroffene schon jetzt die zu erwartenden Verluste darlegen und geltend machen. Die Einkünfte der Wettbürobetreiber werden sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht nur deutlich verringern, durch die Schließung der Wettvermittlungsstellen wird für 2020 ein rücktragsfähiger Verlust erwartet. Da eine hinreichende Prognose für die Verluste im Jahr 2020 gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig sein wird, soll der Verlustrücktrag pauschal (15 Prozent) ermittelt werden können. Noch größere Rückgänge müssen dokumentiert und nachgewiesen werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. April 2020 ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht:
Demnach ist ein pauschalisierter Verlustrückgang bei einer Einkommens- oder körperschaftspflichtigen Person unter folgenden Voraussetzungen möglich: Der Steuerpflichtige ist noch nicht für die Vorauszahlung 2019 veranlagt worden. Er stellt schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung für 2019. Der Antrag kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung für 2020 gestellt werden. Der Steuerpflichtige muss nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen sein und eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwarten. Da schon jetzt dieser zu erwartende Verlustrücktrag geltend gemacht werden kann, lässt sich durch die quasi um ein Jahr vorverlegte Rückzahlung zusätzliche Liquidität schaffen. Unternehmer sollten sich zu diesem Thema steuerlich beraten lassen.
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschlossen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz enthält ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Reaktion auf die Coronakrise. Für die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten sind insbesondere die folgenden Punkte interessant:
- Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags gemäß § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
- AG‘s, KG‘s, GmbH’s, Genossenschaften u.a. werden Versammlungen und Beschlussfassungen in digitaler Form jenseits von Präsenzversammlungen erleichtert.
- Vermieter von Grundstücken sowie privat oder geschäftlich genutzten Räumen sind nicht berechtigt, solche Mietverträge zu kündigen, wenn der Mieter die Miete während des Zeitraums vom 1. April bis einschließlich 30. Juni 2020 nicht zahlt, sofern die Nichtzahlung durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verursacht wurde. Der Mieter hat den ursächlichen Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtzahlung der Miete glaubhaft zu machen. Die nicht gezahlte Miete ist bis zum 30. Juni 2022 nachzuentrichten.
- Baden-Württemberg
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Landesregierung von Baden-Württemberg weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht und Regelungen des Landes Baden-Württemberg nicht hinter den Regelungen des Bundesgesetzes zurückbleiben dürfen. Zuvorderst gilt daher bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Baden-Württemberg auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Baden-Württemberg die „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“ (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13. Mai 2021 in der ab dem 7. Juni 2021 gültigen Fassung:
Baden-Württemberg hat ein Stufenkonzept zur schrittweisen Öffnung vorgelegt:
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung gilt:
„Der Betrieb folgender Einrichtungen wird mit Ausnahme von Onlineangeboten für den Publikumsverkehr untersagt:
1. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen, mit Ausnahme von Wettannahmestellen, sofern sie entsprechend § 16 Absatz 3 Satz 4 betrieben werden,“
§ 16 Abs. 3 Satz 4 besagt:
„Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren.“
Den differenzierten Regelungen für Wettbüros in der Landesverordnung ging ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Januar 2021 voraus, wonach Wettannahmestellen unter Hygieneauflagen kontaktarm Wettscheine annehmen dürfen. Dabei gelten die Regelungen für Mischsortimente und die Personenbeschränkungen pro 10 Quadratmeter des Einzelhandels entsprechend. Näheres ist der Pressemitteilung des Gerichts vom 28. Januar 2021 zu entnehmen:
https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/8940940/?LISTPAGE=1212860
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat ein Sofortprogramm für die baden-württembergische Wirtschaft aufgelegt:
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/
- Bayern
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ (13. BayIfSMV) vom 5. Juni 2021:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-384/
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-385/
Hinsichtlich der Öffnung von Wettbüros gelten § 13 Abs. 3 und 1 der Verordnung:
㤠13 РFreizeiteinrichtungen
(1) Für Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre gilt:
1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.
2. In geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für die Fahrgäste FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.
3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
[…] (3) Für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen gilt Abs. 1 entsprechend mit folgenden ergänzenden Maßgaben:
1. Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 m2zugänglicher Fläche gleichzeitig zugelassen werden.
2. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 müssen die Besucher einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorlegen.
3. Für gastronomische Angebote sowie für Theateraufführungen, Filmvorführungen und ähnliche Veranstaltungen gelten die jeweils speziellen Regelungen dieser Verordnung.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 4. Juli 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Staatsregierung hat ein „Soforthilfeprogramm Corona“ für die bayerische Wirtschaft eingerichtet. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-31-maerz-2020/
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
Die LfA Förderbank Bayern bietet Liquiditätshilfen an:
https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf den Homepages der Bayerischen Staatsregierung:
https://www.bayern.de/bayerns-schutzschirm-gegen-corona/
- Berlin
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Angesichts sinkender Inzidenzwerte gibt der Berliner Senat auf seiner Homepage bekannt, dass die Corona-Notbremse gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes in der am 23. April 2021 in Kraft getreten Fassung (siehe oben) in Berlin am 19. Mai 2021 außer Kraft tritt:
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Berlin ist diesem Link zu entnehmen:
https://www.berlin.de/corona/lagebericht/
Vorrangig zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Berlin daher die „Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ vom 15. Juni 2021:
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten § 34 Abs. 3, 5 und 6 der Verordnung:
㤠34 Freizeiteinrichtungen
[…]
(3) Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), Freizeitparks und Betriebe für Freizeitaktivitäten sowie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe dürfen nur von Besucherinnen und Besuchern aufgesucht werden, die negativ getestet sind. Die Vorgaben zur Zutrittssteuerung sind einzuhalten.
[…](5) Besucherinnen und Besucher von in den Absätzen 1 bis 4 genannten Einrichtungen und Stätten müssen in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske und im Freien eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit sich Besucherinnen und Besucher auf ihrem Platz aufhalten sowie während der Nutzung von Schwimmbecken und während des Saunierens. […]
(6) Die Anwesenheit von Besucherinnen und Besuchern in den in Absatz 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Stätten ist zu dokumentieren, soweit auch geschlossene Räume betroffen sind.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 11. Juli 2021 außer Kraft.Wirtschaftshilfen
Der Senat hat zudem einen Schutzschirm für Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze beschlossen. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909713.php
https://www.berlin.de/sen/web/corona/
https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.914566.php
Die Investitionsbank Berlin bietet Liquiditätshilfen an:
https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronavirus/corona-liquiditaets-engpaesse.html
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
- Brandenburg
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Landesregierung von Brandenburg weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht. Zuvordest gilt daher bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.701082.de
Eine Übersicht über die aktuelle Infektionslage in Brandenburg auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte veröffentlicht die Landesregierung täglich in Form einer Pressemitteilung, abrufbar unter diesem Link:
https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/presse/pressemitteilungen/
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Brandenburg die „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ vom 15. Juni 2021:
https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=9194
Hinsichtlich der Öffnung von Wettbüros gilt § 18 Abs. 2 der Verordnung:
„Betreiberinnen und Betreiber von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Volksfesten, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
2. die Zutrittsgewährung nur für Besucherinnen und Besucher, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; die Vorlagepflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel,
3. die Beschränkung der Personenzahl auf höchstens 1.000 gleichzeitig anwesende Besucherinnen und Besucher; die Personengrenze gilt nicht für Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Angebote,4. das Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
5. die Einhaltung des Abstandsgebots mit der Möglichkeit, dass der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden kann,
6. in geschlossenen Räumen
a) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen der Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird,b) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 13. Juli 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler aufgelegt:
https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.662087.de
Die Wirtschaftsförderung Brandenburg bietet Unterstützung für Unternehmen an:
https://www.wfbb.de/de/Corona-Virus-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Unternehmen
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.brandenburg.de/de/portal/bb1.c.473964.de
- Bremen
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Der Bremer Senat weist auf seiner Homepage darauf hin, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht. Zuvorderst gilt daher bei Überschreitung von Inzidenzwerten über 100 die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
https://www.bremen.de/corona#inzidenz-aktuell
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Bremen ist diesem Link zu entnehmen:
https://www.gesundheit.bremen.de/corona/corona/zahlen-37648
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Bremen die „Sechsundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Sechsundzwanzigste Coronaverordnung) vom 19. Mai 2021, zuletzt geändert am 20. Mai 2021:
https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2021_05_19_GBl_Nr_0059_signed.pdf
https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2021_05_20_GBl_Nr_0060_signed.pdf
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung werden Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen für den Publikumsbetrieb bis zum 21. Juni 2021 geschlossen.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 21. Juni 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Der Bremer Senat hat ein Förderprogramm für (Kleinst-)Unternehmen, freiberuflich Tätige und Soloselbstständige aufgelegt. Zentrale Anlaufstelle ist die eingerichtete Task Force bei der Bremer Aufbau-Bank:
https://www.bremen-innovativ.de/corona-info-ticker-fuer-unternehmen/
https://www.bab-bremen.de/aktuelles/pressemitteilungen.html#1663
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
https://www.bremen.de/leben-in-bremen/nachrichten/corona
- Hamburg
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Angesichts gesunkener Inzidenzwerte, gibt der Hamburger Senat auf seiner Homepage bekannt, dass die Corona-Notbremse gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes in der am 23. April 2021 in Kraft getreten Fassung (siehe oben) in Hamburg am 6. Mai 2021 außer Kraft getreten ist:
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Hamburg ist diesem Link zu entnehmen:
In Hamburg gilt damit nun wieder zuvorderst die „Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der ab dem 17. Juni 2021 gültigen Fassung:
https://www.hamburg.de/verordnung/
Für die Öffnung von Wettbüros gilt § 21 der Verordnung:
㤠21 Spielbank, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen
(1) Für den Betrieb von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betrieben gelten die folgenden Vorgaben:
1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
4. die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann; an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden,
5. der Zugang ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig,
6. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Kundenkontakt stattfindet,
7. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen,
8. je zwölf Quadratmeter Grundfläche darf höchstens ein Glücksspielautomat oder Wettvermittlungsgerät aufgestellt werden,
9. Glückspielautomaten sind durch Trennwände voneinander abzugrenzen,
10. der Zugang ist so zu begrenzen, dass die anwesenden Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten; für den Zugang gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.
(2) Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 25. Juni 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Über Hilfsangebote für Unternehmen informiert der Senat gesondert:
https://www.hamburg.de/coronavirus/wirtschaft/
https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/
https://www.hamburg.de/coronavirus/13727816/2020-03-17-fb-schutzschirm/
https://www.hamburg.de/coronavirus/13727570/2020-03-17-bwvi-hotlines/
Die Hamburgische Investitions- und Förderbank bietet gemeinsam mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
https://www.hamburg.de/coronavirus/13429836/informationen/
- Hessen
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Landesregierung von Hessen weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht. Zuvordest gilt daher bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/corona_regeln_hessen_aktuell_1.pdf
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Hessen auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Hessen die „Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie“ (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 26. November 2020 (Stand: 29. Mai 2021):
Für den Betrieb von Wettvermittlungsstellen gilt § 2 Abs. 1b der Verordnung:
„In Wettvermittlungsstellen ist nur die Ausgabe und Entgegennahme von Spielscheinen und Wetten gestattet. Ein darüberhinausgehender Aufenthalt, beispielsweise zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich die Wetten beziehen, ist unzulässig. § 3 Satz 2 gilt entsprechend.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 27. Juni 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an. Gesonderte Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen und die Bürgschaftsbank Hessen bieten finanzielle Hilfe für Unternehmen an:
https://www.wibank.de/corona https://bb-h.de/corona/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen
- Mecklenburg-Vorpommern
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht. Zuvordest gilt daher bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Mecklenburg-Vorpommern auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Mecklenburg-Vorpommern die „Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern“ (Corona-LVO M-V) vom 23. April 2021 in der ab dem 17. Juni 2021 gültigen Fassung:
https://www.mv-corona.de/sites/default/files/2021-06/CoronaVV_MV_5-1.pdf
Gemäß § 2 Abs. 26 der Verordnung gilt für den Betrieb von Wettvermittlungsstellen Folgendes:„Für den Betrieb und Besuch von Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Einrichtungen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 26 einzuhalten. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist nur für solche Besucher zulässig, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.“
Die Auflagen in der genannten Anlage 26 lauten wie folgt:
„Auflagen für Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen
1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.
2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästezahl zu entwickeln und umzusetzen.
3. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens folgende Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit. Die jeweiligen Anwesenheitslistenlisten sind für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Teilnehmer, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.4. Der Zugang zu den Einrichtungen ist so zu regeln, dass sich dort nicht mehr Gäste aufhalten, als Spielstellen vorhanden sind. Warteschlangen vor den Einrichtungen sind zu vermeiden.
5. Gäste haben, ausgenommen zu Angehörigen des eigenen Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten.
6. Beschäftigte und Anbieter mit Besucherkontakt sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmasken, zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683, oder Atemschutzmasken gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. Ferner kann die Mund-Nase-Bedeckung abgenommen werden, soweit Beschäftigte und Anbieter mit Besucherkontakt durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden.
7. Beschäftigte haben einen Abstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen einzuhalten.
8. Gäste sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmasken, zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683, oder Atemschutzmasken gemäß Anlage der CoronavirusSchutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2- Masken) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.
9. Der Besuch ist nur für solche Personen gestattet, die über ein tagesaktuelles negatives COVID19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis gemäß § 1a dieser Verordnung verfügen. Diese Vorgabe gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung als erfüllt.
10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
- Niedersachsen
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Landesregierung von Niederachsen weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht. Zuvordest gilt daher bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Niedersachsen auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/Niedersachsen_Aktuelle_Fallzahlen
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Niedersachsen die „Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Mai 2021, zuletzt geändert am 4. Juni 2021:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Ab dem 30. Mai 2021 gilt in Niedersachsen damit ein stufenweises Öffnungskonzept auf Grundlage der örtlichen Inzidenzwerte:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gilt § 7g der Verordnung:
㤠7g РSpielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35 beträgt, ist der Betrieb einer Spielhalle, Spielbank oder Wettannahmestelle unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 9 zulässig. Die Betreiberin oder der Betreiber hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Eine Unterschreitung des Mindestabstands nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ist im Bereich des Tischspiels der Spielbanken zulässig, soweit die teilnehmenden Personen durch physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, getrennt sind und auch das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 Abs. 3 Satz 3 trägt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung, ausgenommen zur Identifizierung der Person, während des Spiels an Spielautomaten in Spielhallen und Spielbanken und in den für den Verzehr von Speisen und Getränken besonders vorgesehenen Bereichen, Mund-Nasen-Bedeckungen nach § 3 tragen; § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ist anzuwenden, im Übrigen ist § 3 Abs. 5 weder auf das Personal noch auf die Besucherinnen und Besucher anzuwenden. Der Verzehr von Speisen und Getränken in Wettannahmestellen ist untersagt. Für die Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a. Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 verpflichtet; Dokumentationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. In Spielhallen und Spielbanken ist die Abgabe von alkoholfreien Getränken zulässig, wenn die jeweils dienstleistende Person eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 Abs. 3 Satz 3 trägt. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist unzulässig.
(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, ist der Betrieb einer Spielhalle, Spielbank oder Wettannahmestelle unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig. Die Betreiberin oder der Betreiber hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Eine Unterschreitung des Mindestabstands nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ist im Bereich des Tischspiels der Spielbanken zulässig, soweit die teilnehmenden Personen durch physische Barrieren, zum Beispiel Plexiglasscheiben, getrennt sind und auch das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 Abs. 3 Satz 3 trägt. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung, ausgenommen zur Identifizierung der Person, während des Spiels an Spielautomaten in Spielhallen und Spielbanken und in den zum Verzehr von Speisen und Getränken besonders vorgesehenen Bereichen, Mund-Nasen-Bedeckungen nach § 3 tragen; § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ist anzuwenden, im Übrigen ist § 3 Abs. 5 weder auf das Personal noch auf die Besucherinnen und Besucher anzuwenden. In Spielhallen und Spielbanken ist die Abgabe von Speisen und Getränken zulässig, wenn die jeweils dienstleistende Person eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 Abs. 3 Satz 3 trägt; der Verzehr von Speisen und Getränken in Wettannahmestellen ist untersagt.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 24. Juni 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat finanzielle Hilfen für Unternehmen angekündigt stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:
https://www.niedersachsen.de/startseite/
Die NBank bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Stets aktuell informiert die Landesregierung auf ihrer Homepage:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
- Nordrhein-Westfalen
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht. Zuvordest gilt daher bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Nordrhein-Westfalen auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:
https://www.mags.nrw/coronavirus-fallzahlen-nrw
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Nordrhein-Westfalen die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)“ vom 26. Mai 2021 in der ab dem 12. Juni 2021 gültigen Fassung:
Mit der Corona-Schutzverordnung werden in Nordrhein-Westfalen angesichts stark gesunkener Inzidenzwerte erhebliche Lockerungen der Corona-Regelungen im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben vollzogen:
https://www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210528-matrix_inzidenzstufen.pdf
Grundsätzlich unterscheidet die Verordnung dabei zwischen drei Kategorien von Kreisen und kreisfreien Städten je nach örtlichem Inzidenzwert:
Stufe 3 (Inzidenz 100 bis 50,1),
Stufe 2 (Inzidenz 50 bis 35,1),
Stufe 1 (Inzidenz maximal 35).
Hinsichtlich der Öffnung von Wettannahmestellen besagt § 15 der Verordnung:
„(1) Die Zulässigkeit des Betriebs von
[…] 6. Wettannahmestellen, Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen,
[…] richtet sich nach den folgenden Vorschriften.
(2) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 3 sind nur zulässig:
[…] 5. die Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter in Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter, wobei die Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftsräumen anwesenden Kundinnen und Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter nicht überschreiten darf und ein über die Spielschein- oder Wettabgabe hinausgehender Aufenthalt in den betreffenden Einrichtungen, zum Beispiel zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich die Wetten beziehen, unzulässig ist, […] (3) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 2 sind zusätzlich zulässig:
[…] 3. der Betrieb von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen sowie des Automatenspiels in Spielbanken, wobei die Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftsräumen anwesenden Kundinnen und Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht überschreiten darf, […]“
Am 21. Juni 2021 tritt eine Neufassung der Verordnung in Kraft, die für den Sportwettenbereich aber keine relevanten Änderungen bringt:
Diese Neufassung tritt mit Ablauf des 24. Juni 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für die NRW-Wirtschaft in Form eines Sondervermögens von 25 Mrd. Euro beschlossen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/kabinett-bringt-nrw-rettungsschirm-auf-den-weg
Nordrhein-Westfalen ergänzt die Zuschüsse des Bundes für Klein- und Kleinstunternehmen:
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesondert weitere Information:
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
Die Bürgschaftsbank NRW bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.bb-nrw.de/de/index.html
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf dem speziellen Internet-Informationsportal der Landesregierung:
- Rheinland-Pfalz
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht. Zuvordest gilt daher bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Rheinland-Pfalz auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Rheinland-Pfalz die „Dreiundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“ (23. CoBeLVO) vom 16. Juni 2021:
https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/
Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gilt § 11 Abs. 3 der Verordnung:
„(3) Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet. Es gelten
1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,
2. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste entfällt die Maskenpflicht am Platz,
3. die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7,
4. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und
5. die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 1. Juli 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Im Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet. Diese ist Ansprechpartner für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus mit wirtschaftlichen Problemstellungen konfrontiert sind. Gemeinsam mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz wird das Finanzministerium sicherstellen, dass kurzfristig Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Schäden im Zuge der Corona-Krise zu minimieren:
https://mwvlw.rlp.de/de/startseite/
Vom Coronavirus betroffene Unternehmen können zudem bei ihrem Finanzamt Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub, stellen. Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://corona.rlp.de/de/startseite/
- Saarland
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Landesregierung des Saarlandes weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht. Zuvorderst gilt daher bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage im Saarland auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:
https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/aktuelle-lage/aktuelle-lage_node.html
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt im Saarland die „Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 10. Juni 2021 in der korrigierten Fassung vom 11. Juni 2021:
Für die Öffnung von Wettbüros gilt § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie:
„(5) Zu schließen sind Institutionen und Einrichtungen, soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie der Betrieb von Messen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten, Schwimm- und Spaßbädern, Saunen, Thermen, Clubs und Diskotheken, Wettvermittlungsstellen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
Von der Schließung ausgenommen sind[…]
8. Wettannahmestellen privater Anbieter. Die Räumlichkeiten dürfen lediglich zur Abwicklung des Wettgeschäfts betreten werden, wenn der Nachweis eines negativen SARS-CoV-2-Test nach Maßgabe des § 5a geführt wird. Eine erneute Bedienung einer Kundin oder eines Kunden darf frühestens zwei Stunden nach bereits erfolgter Bedienung stattfinden, […]“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 24. Juni 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:
https://www.saarland.de/SID-B4EB117D-5EF8208A/254042.htm
https://www.saarland.de/254808.htm
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.saarland.de/corona.htm
- Sachsen
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Sächsische Landesregierung weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht. Zuvorderst gilt daher bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
https://www.coronavirus.sachsen.de/wir-gegen-corona-8251.html
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Sachsen auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:
https://www.coronavirus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Sachsen die „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung“ (SächsCoronaSchVO) vom 10. Juni 2021:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2021-06-10.pdf
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gilt § 22 Abs. 1, 3, 6, 7 der Verordnung:
㤠22 РFreizeiteinrichtungen und -veranstaltungen
(1) Die Öffnung von Einrichtungen und Aktivitäten, die der Unterhaltung oder Freizeitgestaltung dienen, wie
[…]
4. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
[…]
ist untersagt.
(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die Öffnung der in Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 6 genannten Einrichtungen und Aktivitäten mit Hygienekonzept und Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 zulässig. Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen. Spielen Personen aus einem Hausstand an einem Spielautomaten oder an einem Glücksspieltisch einer Spielhalle oder einer Spielbank nach Absatz 1 Nummer 4, entfällt die Testpflicht.
(6) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht für Einrichtungen und Aktivitäten nach Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 6 und Absatz 2. Dies gilt nicht, wenn der Mindestabstand nach § 4 Absatz 4 unterschritten werden soll.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Sächsische Aufbau-Bank bietet Unterstützung bei Liquiditätsproblemen an:
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.staatsregierung.sachsen.de/coronavirus-in-sachsen-6910.html
- Sachsen-Anhalt
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt verlinkt auf ihrer Homepage auf das Bundesinfektionsschutzgesetz. Demnach gilt bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte zuvorderst die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Sachsen-Anhalt auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:
https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fallzahlen-covid-19/?Informationen=
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Sachsen-Anhalt die „Vierzehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ (Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 14. SARS-CoV-2-EindV) vom 21. Mai 2021, zuletzt geändert am 16. Juni 2021:
https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/neue-verordnung/
Für den Betrieb von Wettannahmestellen gilt § 7 Abs. 1 und 3 der Verordnung:
㤠7 РSonstige Einrichtungen und Angebote
(1) Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden. Besucher der Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen überall wo die Abstandsregelung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht eingehalten werden kann einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.
[…]
(3) Die Verantwortlichen der folgenden Einrichtungen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen und Personen den Zutritt nur zu gewähren, die eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach § 2 Abs. 2 ausgenommen sind:
1. Spielhallen und Spielbanken,
2. Wettannahmestellen; soweit die Wettannahmestellen nur kurzzeitig zur Abgabe eines Wettscheins betreten werden, besteht für die Besucher keine Testpflicht und Verpflichtung des Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis zu führen,
[…].“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Juli 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat Liquiditätshilfen für Unternehmen angekündigt:
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/
- Schleswig-Holstein
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein verlinkt auf ihrer Homepage auf das Bundesinfektionsschutzgesetz. Demnach gilt bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte zuvorderst die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Schleswig-Holstein auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Zahlen/zahlen_node.html
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Schleswig-Holstein die „Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ in der ab dem 14. Juni 2021 gültigen Fassung:
Mit dieser Verordnungsnovelle vollzieht Schleswig-Holstein relevante Öffnungsschritte, über die die Landesregierung auf ihrer Homepage umfassend informiert:
Hinsichtlich der Öffnung von Freizeiteinrichtungen, zu denen Wettvermittlungsstellen gehören, gilt § 10 der Verordnung:
㤠10 Freizeit- und Kultureinrichtungen
(1) Die Betreiberin oder der Betreiber von Freizeit- und Kultureinrichtungen hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Besucherzahl ist außerhalb geschlossener Räume auf eine Person je 20 Quadratmeter zu begrenzen. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
(2) Innerhalb geschlossener Räume haben Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen sind Besucherinnen und Besucher während des Aufenthaltes an ihren festen Sitzplätzen. § 5c bleibt unberührt.
(3) In Innenbereichen dürfen nur getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV eingelassen werden. […]“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 27. Juni 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesonderte Informationen:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Wirtschaft/wirtschaft_node.html
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:
https://www.ib-sh.de/aktuelles/news/aktuelle-meldung/covid-19-beratung-fuer-unternehmen/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/allgemeines_node.html
- Thüringen
Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Landesregierung von Thüringen weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht. Zuvordest gilt daher bei Inzidenzwerten über 100 auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Corona-Notbremse gemäß Bundesinfektionsschutzgesetz in der am 23. April 2021 in Kraft getretenen Fassung (siehe oben):
Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Thüringen auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:
https://www.tmasgff.de/covid-19/fallzahlen
Parallel zum Bundesinfektionsschutzgesetz gilt in Thüringen die „Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Stand: 1. Juni 2021):
Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gilt § 25 der Verordnung:
㤠25 Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote der Freizeitgestaltung
(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote, die der Freizeitgestaltung dienen, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 IfSG.
(2) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind geschlossene Räume der folgenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote, die der Freizeitgestaltung dienen, für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten:
[…]
5. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen, […]
Die Öffnung und der Betrieb von den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Angeboten für den Publikumsverkehr unter freiem Himmel ist zulässig. […]
[…]
(3) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, können auch geschlossene Räume der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Angebote mit der Maßgabe öffnen, dass Besucher vor Betreten der jeweiligen Einrichtung oder vor Nutzung des Angebots ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. […]
(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1.
[…]
(6) Unberührt von den Schließungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 bleiben Dienstleistungen und Angebote, die ohne Präsenz vor Ort durchgeführt werden, insbesondere in fernmündlicher oder elektronisch-digitaler Form.“
Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesonderte Informationen:
https://corona.thueringen.de/wirtschaft/
Die Thüringer Aufbaubank bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.landesregierung-thueringen.de/corona-bulletin/
