Coronakrise: Informationen für Veranstalter und Vermittler von Sportwetten

(Stand: 16.9.2021 – 17:00 Uhr)

Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen führen zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Hiervon sind auch die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten betroffen.

Der Deutsche Sportwettenverband fasst die aktuellen Maßnahmen in Bund und Ländern nachfolgend überblicksartig zusammen. Da die Situation sehr dynamisch ist und sich jederzeit auch kurzfristig ändern kann, übernimmt der Deutsche Sportwettenverband keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.

  • Allgemeines
    Das Robert-Koch-Institut informiert auf seiner Homepage kontinuierlich über den Stand der Epidemie und beantwortet medizinische Fragen in Zusammenhang mit dem Coronavirus:

    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

     

  • Bund

    Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundedsministerium für Wirtschaft und Energie stellen auf ihren Homepages kontinuierlich aktuelle Informationen zur Verfügung:

    https://www.bundesregierung.de/breg-de

    https://www.bundesgesundheitsministerium.de/

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html

    https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html

    Hilfsprogramme des Bundes (insb. Überbrückungshilfe II und III)

    Für die von Schließungsanordnungen betroffenen Unternehmen haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mehrere Förderprogramme aufgelegt:

    https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

    Betreiber von Wettvermittlungsstellen sind hinsichtlich der Überbrückungshilfe II und III antragsberechtigt (vgl. Punkt 1.3 der FAQs zur Überbrückungshilfe II). Erstattet werden – je nach Umsatzrückgang – bis zu 90 % der Fixkosten eines Unternehmens.

    Der Deutsche Sportwettenverband empfiehlt dringend, die genannten Hilfspakete schnellstmöglich individuell zu prüfen und entsprechende Anträge zu stellen. Die Antragsfrist für Erstanträge auf die Überbrückungshilfe II ist am 31. März 2021 geendet, die Frist für Änderungsanträge am 30. Juni 2021. Anträge auf Überbrückungshilfe III können bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

    Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

    Um die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise zu mindern, hat die Bundesregierung am Freitag, 13. März 2020, ein Maßnahmenpaket mit dem Titel “Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte” (englische Übersetzung) beschlossen, das in den Folgetagen weiter konkretisiert wurde. Der Bundestag hat die notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 bereits bewilligt. Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen:

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Corona/corona.html

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

    sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:

    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

    Die Hilfsprogramme sind im Nachgang weiter aufgestockt und konkretisiert worden, um Regelungslücken zu schließen:

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-06-gemeinsame-pm-bmf-bmwi-kfw.html

    Staatliche Kredite sollen über die KfW-Bank gewährt werden. Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link:

    https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

    Für Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zudem eine Telefonhotline eingerichtet: 030 – 186 15 15 15 (Mo-Fr, 9-17 Uhr).

    Kurzarbeitergeld

    Als eine der ersten Maßnahmen hat der Deutsche Bundestag bereits am Freitag, 13. März 2020, im Eilverfahren einstimmig das “Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld” beschlossen. Hierdurch sollen Arbeitnehmer in Deutschland in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

    https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/kurzarbeitergeld-wird-erleichtert.html

    https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

    Möglichkeit der pauschalisierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

    Viele (selbstständige) Steuerpflichtige sind durch die Einschränkungen im Zuge der Coronakrise so massiv betroffen, dass sie einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Entgegen dem bisherigen Verfahren können Betroffene schon jetzt die zu erwartenden Verluste darlegen und geltend machen. Die Einkünfte der Wettbürobetreiber werden sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht nur deutlich verringern, durch die Schließung der Wettvermittlungsstellen wird für 2020 ein rücktragsfähiger Verlust erwartet. Da eine hinreichende Prognose für die Verluste im Jahr 2020 gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig sein wird, soll der Verlustrücktrag pauschal (15 Prozent) ermittelt werden können. Noch größere Rückgänge müssen dokumentiert und nachgewiesen werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. April 2020 ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht:

    https://www.gamesundbusiness.de/fileadmin/user_upload/News_Fotos/2020_04/Corona_Antrag_Herabsetzung-bereits_geleisteter_Vorauszahlungen_fuer_2019.pdf

    Demnach ist ein pauschalisierter Verlustrückgang bei einer Einkommens- oder körperschaftspflichtigen Person unter folgenden Voraussetzungen möglich: Der Steuerpflichtige ist noch nicht für die Vorauszahlung 2019 veranlagt worden. Er stellt schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung für 2019. Der Antrag kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung für 2020 gestellt werden. Der Steuerpflichtige muss nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen sein und eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwarten. Da schon jetzt dieser zu erwartende Verlustrücktrag geltend gemacht werden kann, lässt sich durch die quasi um ein Jahr vorverlegte Rückzahlung zusätzliche Liquidität schaffen. Unternehmer sollten sich zu diesem Thema steuerlich beraten lassen.

    Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

    Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschlossen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz enthält ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Reaktion auf die Coronakrise. Für die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten sind insbesondere die folgenden Punkte interessant:

    • Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags gemäß § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
    • AG‘s, KG‘s, GmbH’s, Genossenschaften u.a. werden Versammlungen und Beschlussfassungen in digitaler Form jenseits von Präsenzversammlungen erleichtert.
    • Vermieter von Grundstücken sowie privat oder geschäftlich genutzten Räumen sind nicht berechtigt, solche Mietverträge zu kündigen, wenn der Mieter die Miete während des Zeitraums vom 1. April bis einschließlich 30. Juni 2020 nicht zahlt, sofern die Nichtzahlung durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verursacht wurde. Der Mieter hat den ursächlichen Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtzahlung der Miete glaubhaft zu machen. Die nicht gezahlte Miete ist bis zum 30. Juni 2022 nachzuentrichten.

  • Baden-Württemberg

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Baden-Württemberg auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:

    https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/infektionen-und-todesfaelle-in-baden-wuerttemberg/

    Es gilt die „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“ (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 14. August 2021 in der ab dem 16. September 2021 gültigen Fassung:

    https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

    Die Neufassung der Corona-Verordnung hebt die Beschränkungen für immunisierte Personen (Geimpfte und Genesene) weitgehend auf (vgl. § 4 der Verordnung). Insbesondere profitieren immunisierte Personen von einem weitgehend unbeschränkten Zutritt zu Einrichtungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens (u.a. zu Wettvermittlungsstellen).

    Weiter unterscheidet die Verordnung nach § 1 Abs. 2 zwischen verschiedenen „Stufen“ mit unterschiedlichen Regelungen anhängig von der landesweiten „Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“:

    „(2) Es gelten folgende Stufen:

    1. die Basisstufe liegt vor, wenn landesweit die Zahlen der Nummern 2 und 3nicht erreicht oder überschritten werden;

    2. die Warnstufe liegt vor, wenn landesweit die stationären Neuaufnahmen mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz) die Zahl von 8 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten die absolute Zahl von 250 erreicht oder überschreitet;

    3. die Alarmstufe liegt vor, wenn landesweit die Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl von 12 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten die absolute Zahl von 390 erreicht oder überschreitet.“

    Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen sind § 16 Abs. 1 und 4 der Verordnung einschlägig:

    „§ 16 – Gastronomie, Beherbergung und Vergnügungsstätten

    (1) Der Betrieb von Gastronomie, Vergnügungsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist

    1. in der Basisstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist,

    2. in der Warnstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines PCR-Testnachweises und im Freien nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist,

    3. in der Alarmstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt nicht gestattet ist.

    Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen sind ohne Einschränkung möglich.

    […]

    (4) Wer eine Einrichtung nach den Absätzen 1 bis 3 betreibt, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen; beim Außer-Haus-Verkauf und bei der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen ist eine Datenverarbeitung nicht erforderlich.“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Oktober 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Die Landesregierung hat ein Sofortprogramm für die baden-württembergische Wirtschaft aufgelegt:

    https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/schnelle-und-unbuerokratische-hilfe-fuer-die-wirtschaft-im-land/

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:

    https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/

  • Bayern

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Es gilt die „Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ (14. BayIfSMV) vom 1. September 2021, zuletzt geändert am 15. September 2021:

    https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_14

    Mit der Neufassung der BayIfSMV lockert Bayern die Corona-Restriktionen substanziell und führt die meisten Einrichtungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, so auch für Freizeiteinrichtungen wie Wettvermittlungsstellen, die sog. „3G-Regelung“ ein. Diese ermöglicht geimpften, genesenen und getesteten Personen den weitgehend freien Zugang zu diesen Einrichtungen; in Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 entfallen Restriktionen noch weitgehender.

    Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen sind neben den allgemeinen Regelungen nach §§ 1 und 2 insbesondere § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 der Verordnung einschlägig:

    㤠3 Geimpft, genesen, getestet (3G)

    (1) Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu

    1. öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten, Sportstätten und praktischer Sportausbildung, Fitnessstudios, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, den Hochschulen, Tagungen, Kongressen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung, zoologischen und botanischen Gärten, außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen,

    2. Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,

    vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.“

    㤠6 Infektionsschutzkonzepte

    (1) Im Bereich des Handels, der Märkte und Einkaufszentren, der Dienstleistungen und des Handwerks mit Kundenverkehr, der Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 und 2 sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften der außerklinischen Intensivpflege, bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen, Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, für Sportstätten und Sportveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen jeder Art, die Gastronomie, das Beherbergungswesen, Tagungen, Kongresse, Messen, Hochschulen, Schulen, Angebote der Kindertagesbetreuung, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, die außerschulische Bildung, Bibliotheken, Archive, im Bereich der Kultur, für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Laien- und Amateurensembles sowie in vergleichbaren Fällen hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten. Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst. Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts verlangen. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen.“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 1. Oktober 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Die Staatsregierung hat ein „Soforthilfeprogramm Corona“ für die bayerische Wirtschaft eingerichtet. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:

    https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-31-maerz-2020/

    https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

    https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

    Die LfA Förderbank Bayern bietet Liquiditätshilfen an:

    https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf den Homepages der Bayerischen Staatsregierung:

    https://www.stmgp.bayern.de/

    https://www.bayern.de/bayerns-schutzschirm-gegen-corona/

  • Berlin

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Berlin ist diesem Link zu entnehmen:

    https://www.berlin.de/corona/lagebericht/

    Es gilt die „Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ vom 31. August 2021:

    https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

    Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten § 34 Abs. 3, 5 und 6 der Verordnung:

    㤠34 Freizeiteinrichtungen

    […]

    (3) Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), Freizeitparks und Betriebe für Freizeitaktivitäten sowie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe dürfen, soweit geschlossene Räume betroffen sind, nur von Besucherinnen und Besuchern aufgesucht werden, die negativ getestet sind. Die Vorgaben zur Zutrittssteuerung sind einzuhalten.

    […]

    (5) Für Besucherinnen und Besucher von in den Absätzen 2 bis 4 genannten Einrichtungen und Stätten besteht eine Maskenpflicht. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht, soweit sich Besucherinnen und Besucher auf ihrem Platz aufhalten sowie während der Nutzung von Schwimmbecken und während des Saunierens. Hinsichtlich der in Absatz 4 genannten Einrichtungen und Stätten besteht die Pflicht nach Satz 1 im Freien dann nicht, wenn der Mindestabstand jederzeit sicher eingehalten werden kann.

    (6) Die Anwesenheit von Besucherinnen und Besuchern in den in Absatz 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Stätten ist zu dokumentieren, soweit auch geschlossene Räume betroffen sind.“

    Die Testpflicht entfällt gemäß § 8 der Verordnung für Geimpfte und Genesene:

    „§ 8 Regelungen für Geimpfte und Genesene

    (1) Eine nach dieser Verordnung vorgeschriebene Pflicht, negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet zu sein oder ein negatives Testergebnis einer mittels anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2 vorlegen zu müssen oder ein Testangebot annehmen zu müssen oder stattdessen eine Testung vornehmen lassen zu müssen, entfällt für folgende Personen:

    1. Geimpfte Personen, die mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind und deren letzte erforderliche Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt,

    2. Genesene Personen, die ein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können und die mindestens eine Impfung gegen Covid-19 mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten haben und deren letzte Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt, sowie

    3. Genesene Personen, die ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können

    (2) Die Ausnahmen für den Personenkreis nach Absatz 1 gelten nur, sofern diese keine typischen Symptome, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, aufweisen.“

    Am 18. September 2021 tritt die „Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ in Kraft, die für öffentliche Einrichtungen ein optionales „2G-Modell“ vorsieht:

    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1125917.php

    Wirtschaftshilfen

    Der Senat hat zudem einen Schutzschirm für Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze beschlossen. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe:

    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909713.php

    https://www.berlin.de/sen/web/corona/

    https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.914566.php

    Die Investitionsbank Berlin bietet Liquiditätshilfen an:

    https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronavirus/corona-liquiditaets-engpaesse.html

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:

    https://www.berlin.de/corona/

     

  • Brandenburg

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine Übersicht über die aktuelle Infektionslage in Brandenburg auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte veröffentlicht die Landesregierung täglich in Form einer Pressemitteilung, abrufbar unter diesem Link:

    https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/presse/pressemitteilungen/

    Es gilt die „Dritte Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ (Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – 3. SARS-CoV-2-UmgV) vom 15. September 2021:

    https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=9280

    Mit der Neufassung der Verordnung führt Brandenburg das „2G-Modell“ ein, dass die Befreiung von vielen Corona-Restriktionen vorsieht, wenn öffentliche Einrichtungen nur geimpften oder genesenen Personen den Zugang gewähren – vgl. § 7 der Verordnung.

    Hinsichtlich der Öffnung von Wettbüros gelten § 20 Abs. 2 und 4 der Verordnung:

    „Betreiberinnen und Betreiber von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Volksfesten, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

    1. die Steuerung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,

    2. für Einrichtungen mit einer regulären Besucherkapazität von mehr als 1000 Personen die Beschränkung der Personenzahl auf höchstens 1000 Personen zuzüglich höchstens 50 Prozent der über 1000 Personen hinausgehenden regulären Besucherkapazität; dies gilt nicht für Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Angebote,

    3. die Zutrittsgewährung nur für Besucherinnen und Besucher, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; die Vorlagepflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 500 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern,

    4. die Erfassung der Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,

    5. die Einhaltung des Abstandsgebots mit der Möglichkeit, dass der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden kann; auf die Einhaltung des Abstandsgebots kann verzichtet werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen,

    6. in geschlossenen Räumen

    a) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten wird,

    b) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

    […]

    (4) Absatz 2 Nummer 2, 3, 5 und 6 Buchstabe a gilt unter den Voraussetzungen des § 7 nicht im Falle der Zutrittsgewährung nach dem 2G-Modell.“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 13. Oktober 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Die Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler aufgelegt:

    https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.662087.de

    Die Wirtschaftsförderung Brandenburg bietet Unterstützung für Unternehmen an:

    https://www.wfbb.de/de/Corona-Virus-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Unternehmen

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:

    https://www.brandenburg.de/de/portal/bb1.c.473964.de

  • Bremen

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Bremen ist diesem Link zu entnehmen:

    https://www.gesundheit.bremen.de/corona/corona/zahlen-37648

    Es gilt die „Achtundzwanzigste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Achtundzwanzigste Coronaverordnung) vom 26. Juli 2021, zuletzt geändert am 7. September 2021:

    https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2021_07_27_GBl_Nr_0093_signed.pdf

    https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2021_08_27_GBl_Nr_0097_signed.pdf

    https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2021_09_10_GBl_Nr_0099_signed.pdf

    Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten § 3 Abs. 3 und 4 und § 4 der Verordnung:

    „§ 3 Ausnahmen für geimpfte oder genesene Personen

    (3) Soweit in dieser Verordnung die Vorlage eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen ist und soweit Bundesrecht nicht entgegensteht, stehen dem erforderlichen negativen Testnachweis gleich:

    1. ein Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung,

    2. der Nachweis einer durch PCR-Test bestätigten, nicht mehr als sechs Monate zurückliegenden Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nach dem Ende der Absonderungspflicht.

    (4) Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, ist ab dem vierten Tag die Vorlage eines negativen Ergebnisses einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Voraussetzung für

    […]

    2. den Besuch von Betrieben der Gastronomie, Clubs, Diskotheken, Festhallen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Museen, Theatern, Opern, Kinos, Konzerthäusern, Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeugen nach dem Prostituiertenschutzgesetz zur Ausübung der Prostitution, Swingerclubs, Saunen, Studios für Elektrostimulationstraining, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Spaßbädern, Sportanlagen, Messen, Kongressen, gewerblichen Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Flohmärkten und ähnlichen Veranstaltungen, Freizeitparks, Spielplätzen, Kletterhallen, Kletterparks und sonstigen Vergnügungsstätten, jeweils in geschlossenen Räumen,

    […]

    Die Verpflichtung nach Satz 1 entfällt, sobald laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) in der jeweiligen Stadtgemeinde an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Von der Verpflichtung nach Satz 1 ausgenommen sind über § 3 Absatz 3 und 4 hinaus Personen, die der Testpflicht nach § 16 Absatz 4 Satz 1 nachkommen. Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler oder werden diesen gleichgestellt und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.“

    㤠4 Allgemeine Anforderungen an Einrichtungen

    (1) Alle Verkaufsstellen, Dienstleistungsbetriebe und sonstigen privaten und öffentlichen Einrichtungen dürfen für den Publikumsverkehr nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des Absatzes 2 geöffnet werden. Für die im 2. und 3. Teil genannten Einrichtungen gelten die dortigen Sondervorschriften.

    (2) Die verantwortliche Person, etwa der Betreiber oder die Betreiberin, hat sicherzustellen, dass

    1. die Abstandsregel nach § 1 Absatz 1 eingehalten wird,

    2. ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 5 vorgehalten wird,

    3. bei Angeboten in geschlossenen Räumen alle Kundinnen und Kunden, Gäste oder Nutzerinnen und Nutzer in Namenslisten zum Zweck der Infektionskettenverfolgung nach § 6 Absatz 1 erfasst werden; dies gilt nicht für

    a) Verkaufsstätten und

    b) Angebote öffentlicher oder privater Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, soweit sich die teilnehmenden Personen unter Angabe ihres Namens und ihrer Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-MailAdresse) angemeldet haben.“

    Gemäß § 4 sind weiter die §§ 1 Abs. 1, 5 und 6 Abs. 1 einschlägig:

    㤠1 Abstandsgebot

    (1) Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum ist, soweit möglich, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.“

    㤠5 Schutz- und Hygienekonzept

    (1) Ein Schutz- und Hygienekonzept muss bezogen auf den konkreten Ort durch Benennung geeigneter Maßnahmen schlüssig darlegen,

    1. wie die Abstandsregel nach § 1 Absatz 1 oder bereichsspezifische Abstandsregeln eingehalten werden können, zum Beispiel durch die Festlegung von Zutrittsbeschränkungen,

    2. welche Hygienemaßnahmen und Hygieneregeln zur Vermeidung von Infektionen vorgesehen sind und

    3. wie bei Angeboten in geschlossenen Räumen eine ausreichende Lüftung gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch Festlegung von Pausen zur Durchlüftung.

    (2) Ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept muss zusätzlich Regelungen zum Arbeitsschutz enthalten.

    (3) Das Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 1 oder 2 ist auf Verlangen den zuständigen Überwachungsbehörden vorzulegen.

    (4) Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz kann Ausführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 erlassen.“

    㤠6 Erfassung der Kontaktdaten zur Kontaktverfolgung

    (1) Soweit es diese Verordnung verlangt, ist die verantwortliche Person einer Einrichtung, eines Betriebes oder einer Veranstaltung verpflichtet, zumindest den Namen und die zugehörige Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens je einer Vertreterin oder eines Vertreters der anwesenden Personen aus einem Haushalt zu erheben. Die Erfassung der Kontaktdaten kann auch digital erfolgen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

    (2) Die verantwortliche Person hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, dass Dritte keine Kenntnis von den erhobenen Daten erlangen können. Die erhobenen Daten dürfen nur zu Zwecken des Absatzes 3 verarbeitet werden. Die verantwortliche Person ist verpflichtet, die erhobenen Daten vier Wochen nach der Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Besuch der Einrichtung oder des Betriebs aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 3 sind die erhobenen Daten von der verantwortlichen Person unverzüglich zu löschen.

    (3) Die Daten sind auf begründetem Verdacht dem zuständigen Gesundheitsamt zwecks Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne des § 2 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes herauszugeben. In diesem Fall sind die betroffenen Personen von dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu unterrichten.“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 11. Oktober 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Der Bremer Senat hat ein Förderprogramm für (Kleinst-)Unternehmen, freiberuflich Tätige und Soloselbstständige aufgelegt. Zentrale Anlaufstelle ist die eingerichtete Task Force bei der Bremer Aufbau-Bank:

    https://www.bremen-innovativ.de/corona-info-ticker-fuer-unternehmen/

    https://www.bab-bremen.de/aktuelles/pressemitteilungen.html#1663

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:

    https://www.bremen.de/leben-in-bremen/nachrichten/corona

     

  • Hamburg

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Hamburg ist diesem Link zu entnehmen:

    https://www.hamburg.de/corona-zahlen/#:~:text=Zur%20Zeit%20liegt%20die%20Anzahl,in%20der%2043.%20Kalenderwoche%20%C3%BCberschritten.

    Es gilt die „Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vom 27. August 2021:

    https://www.hamburg.de/verordnung/

    Mit dieser Neufassung der Verordnung führt Hamburg für Wettvermittlungsstellen wie für viele andere öffentliche Einrichtungen optional das sog. „2G-Modell“ ein. Dieses erlaubt den Betreibern u.a. von Wettvermittlungsstellen die Befreiung von zahlreichen Corona-Restriktionen, wenn die Betreiber sicherstellen, dass ausschließlich Geimpfte und Genesene (keine lediglich getesteten Personen) die Einrichtung betreten und nutzen.

    Für die Öffnung von Wettbüros gilt § 21 der Verordnung:

    㤠21 Spielbank, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen

    (1) Für den Betrieb von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betrieben gelten die folgenden Vorgaben:

    1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,

    2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,

    3. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,

    4. die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann; an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden,

    5. der Zugang ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig,

    6. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Kundenkontakt stattfindet,

    7. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen,

    8. je zwölf Quadratmeter Grundfläche darf höchstens ein Glücksspielautomat oder Wettvermittlungsgerät aufgestellt werden,

    9. Glückspielautomaten sind durch Trennwände voneinander abzugrenzen,

    10. der Zugang ist so zu begrenzen, dass die anwesenden Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten; für den Zugang gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

    (2) Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend.“

    (3) Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei dem Betrieb mit Kundinnen und Kunden ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 4, 5, 9 und 10 keine Anwendung. § 15 Absatz 1a findet Anwendung.“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 25. September 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Über Hilfsangebote für Unternehmen informiert der Senat gesondert:

    https://www.hamburg.de/coronavirus/wirtschaft/

    https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/

    https://www.hamburg.de/coronavirus/13727816/2020-03-17-fb-schutzschirm/

    https://www.hamburg.de/coronavirus/13727570/2020-03-17-bwvi-hotlines/

    Die Hamburgische Investitions- und Förderbank bietet gemeinsam mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg finanzielle Hilfen für Unternehmen an:

    https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:

    https://www.hamburg.de/coronavirus/13429836/informationen/

     

  • Hessen

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Hessen auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:

    https://soziales.hessen.de/gesundheit/corona-in-hessen/taegliche-uebersicht-der-bestaetigten-sars-cov-2-faelle

    Es gilt die „Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV)“ vom 22. Juni 2021 (Stand: 16. September 2021)

    https://www.hessen.de/sites/default/files/media/lf_coschuv_stand_16.09.21.pdf

    https://www.hessen.de/sites/default/files/media/21-08-20-auslegungshinweise_coschuv.pdf

    Für den Betrieb von Wettvermittlungsstellen gilt § 18 Abs. 4 der Verordnung:

    „(4) Die Öffnung von Spielbanken, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Aufenthalt in Wettvermittlungsstellen ist nur zulässig, wenn

    1. nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 anwesend sind und

    2. ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.“

    Darüber hinaus gilt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 in Wettvermittlungsstellen eine Maskenpflicht:

    „(1) Eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) ist zu tragen

    […]

    8. in innenliegenden Publikumsbereichen gastronomischer Einrichtungen, von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Einrichtungen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes, […]“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 14. Oktober 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Die Landesregierung bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an. Gesonderte Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:

    https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte

    Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen und die Bürgschaftsbank Hessen bieten finanzielle Hilfe für Unternehmen an:

    https://www.wibank.de/corona https://bb-h.de/corona/

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:

    https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen

      

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Mecklenburg-Vorpommern auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:

    https://www.mv-corona.de/

    Es gilt die „Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern“ (Corona-LVO M-V) vom 23. April 2021, zuletzt geändert am 25. August 2021:

    https://www.mv-corona.de/sites/default/files/2021-08/CoronaVV_MV_5_0.pdf

    Gemäß § 2 Abs. 26 der Verordnung gilt für den Betrieb von Wettvermittlungsstellen Folgendes:

    „Für den Betrieb und Besuch von Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Einrichtungen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 26 einzuhalten. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist nur für solche Besucher zulässig, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.“

    Die Auflagen in der genannten Anlage 26 lauten wie folgt:

    „Auflagen für Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen

    1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.

    2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästezahl zu entwickeln und umzusetzen.

    3. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens folgende Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit. Die jeweiligen Anwesenheitslistenlisten sind für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Teilnehmer, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.

    4. Der Zugang zu den Einrichtungen ist so zu regeln, dass sich dort nicht mehr Gäste aufhalten, als Spielstellen vorhanden sind. Warteschlangen vor den Einrichtungen sind zu vermeiden.

    5. Gäste haben, ausgenommen zu Angehörigen des eigenen Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten.

    6. Beschäftigte und Anbieter mit Besucherkontakt sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmasken, zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683, oder Atemschutzmasken gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. Ferner kann die Mund-Nase-Bedeckung abgenommen werden, soweit Beschäftigte und Anbieter mit Besucherkontakt durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden.

    7. Beschäftigte haben einen Abstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen einzuhalten.

    8. Gäste sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmasken, zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683, oder Atemschutzmasken gemäß Anlage der CoronavirusSchutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2- Masken) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

    9. Der Besuch ist nur für solche Personen gestattet, die über ein tagesaktuelles negatives COVID19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis gemäß § 1a dieser Verordnung verfügen. Diese Vorgabe gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung als erfüllt.

    10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 24. September 2021 außer Kraft.

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:

    https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles–Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus  

  • Niedersachsen

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Niedersachsen auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:

    https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/Niedersachsen_Aktuelle_Fallzahlen

    Es gilt die „Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2“ (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 24. August 2021:

    https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

    Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Schutzvorschriften der §§ 1-8 der Verordnung.

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 22. September 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Die Landesregierung hat finanzielle Hilfen für Unternehmen angekündigt stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:

    https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

    https://www.niedersachsen.de/startseite/

    Die NBank bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:

    https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Stets aktuell informiert die Landesregierung auf ihrer Homepage:

    https://www.niedersachsen.de/Coronavirus


  • Nordrhein-Westfalen

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Nordrhein-Westfalen auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:

    https://www.mags.nrw/coronavirus-fallzahlen-nrw

    Es gilt die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)“ vom 17. August 2021 in der ab dem 15. September 2021 gültigen Fassung:

    https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/210914_coronaschvo_ab_15.09.2021_andmod.pdf

    Die Neufassung der Coronaschutzverordnung lockert bisherige Restriktionen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens weitgehend – insbesondere für immunisierte Personen (Geimpfte und Genesene), vgl. § 2 Abs. 8 der Verordnung.

    Hinsichtlich der Öffnung von Wettannahmestellen sind § 2 Abs. 2 Satz 1 und § 4 Abs. 2, 5 und 7 der Verordnung einschlägig:

    „§ 2 –  Allgemeine Grundregeln, Begriffsbestimmungen

    (2) Von Angeboten und Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, sind die in der Anlage zu dieser Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen verpflichtend umzusetzen. […]

    § 4 – Zugangsbeschränkungen, Testpflicht

    (2) Liegt nach den Feststellungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die 7- Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt oder landesweit an fünf Tagen hintereinander bei dem Wert von 35 oder darüber, dürfen in dem jeweiligen Gebiet die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden:

    1. Veranstaltungen einschließlich Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter Nutzung von Innenräumen, Messen und Kongresse in Innenräumen sowie alle Sport- und Wellnessangebote sowie vergleichbare Angebote in Innenräumen, 2. Veranstaltungen im Freien mit gleichzeitig mehr als 2 500 aktiv Teilnehmenden, Besucherinnen

    […]

    Von Beschäftigten, die in den genannten Bereichen tätig sind, kann die Testpflicht für den Bereich der Berufsausübung auch durch eine dokumentierte und kontinuierliche Teilnahme an einer zweimal wöchentlichen Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erfüllt werden. […]

    (5) Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung sind beim Zutritt zu in den Absätzen 1 bis 3 genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren. Deshalb sind bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen. Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Immunisierungs- oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Immunisierungs- oder Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. Personen, die den erforderlichen Nachweis und bei stichprobenhaften Überprüfungen den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen. Wenn eine Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien aufgrund des Veranstaltungscharakters nicht erfolgen kann, haben die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen auf das Erfordernis eines Negativtestnachweises in Einladungen und durch Aushänge hinzuweisen und nachweislich stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen.

    (7) Nicht immunisierte Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis (Bürgertestung oder Einrichtungstestung nach § 3 und §§ 5 ff. der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung beziehungsweise höchstens 48 Stunden zurückliegende Einreisetestung gemäß § 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 30. Juli 2021 (BAnz AT 30.07.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung) vorlegen oder vor oder bei Beginn der Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung nach Satz 1 für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 8. Oktober 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für die NRW-Wirtschaft in Form eines Sondervermögens von 25 Mrd. Euro beschlossen:

    https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/kabinett-bringt-nrw-rettungsschirm-auf-den-weg

    Nordrhein-Westfalen ergänzt die Zuschüsse des Bundes für Klein- und Kleinstunternehmen:

    https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleinunternehmen-nordrhein-westfalen-ergaenzt-zuschuesse-des

    Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesondert weitere Information:

    https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

    Die Bürgschaftsbank NRW bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:

    https://www.bb-nrw.de/de/index.html

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf dem speziellen Internet-Informationsportal der Landesregierung:

    https://www.land.nrw/corona

     

  • Rheinland-Pfalz

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Rheinland-Pfalz auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:

    https://lua.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/coronavirus-sars-cov-2-aktuelle-fallzahlen-fuer-rheinland-pfalz/

    Es gilt die „Sechsundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“ (26. CoBeLVO) vom 8. September 2021:

    https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

    Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gilt § 13 Abs. 2 der Verordnung:

    „(2) Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet. Es gelten

    1. das Abstandsgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 1,

    2. die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2; für Gäste entfällt die Maskenpflicht am Platz,

    3. die Personenbegrenzung nach § 3 Abs. 5,

    4. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 und

    5. die Testpflicht nach § 3 Abs. 7.

    Sind in Einrichtungen nach Satz 1 höchstens 25 nicht-immunisierte Personen und im Übrigen nur genesene, geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen gleichzeitig anwesend, entfällt die Einhaltung des Abstandsgebots und für Gäste die Einhaltung der Maskenpflicht. Im Übrigen verbleibt es bei den vorstehend angeordneten Schutzmaßnahmen. Bei Erreichen der Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt reduziert sich die Personenzahl nach Satz 3 auf zehn Personen, bei Erreichen der Warnstufe 3 auf fünf Personen.“

    Hinsichtlich der Definition der Warnstufen sei auf § 1 der Verordnung verwiesen.

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 10. Oktober 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Im Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet. Diese ist Ansprechpartner für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus mit wirtschaftlichen Problemstellungen konfrontiert sind. Gemeinsam mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz wird das Finanzministerium sicherstellen, dass kurzfristig Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Schäden im Zuge der Corona-Krise zu minimieren:

    https://mwvlw.rlp.de/de/startseite/

    Vom Coronavirus betroffene Unternehmen können zudem bei ihrem Finanzamt Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub, stellen. Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:

    https://corona.rlp.de/de/startseite/

  • Saarland

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage im Saarland auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:

    https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/aktuelle-lage/aktuelle-lage_node.html

    Es gilt die „Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 15. September 2021:

    https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/rechtsverordnung-massnahmen/_documents/verordnung_stand-21-09-15.html

    Für die Öffnung von Wettbüros gilt § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie:

    „(1) Unter der Einschränkung, dass die Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden einen Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nach § 5a Absatz 1 zu führen haben, sind zulässig

    […]

    5. der Betrieb von Wettannahmestellen privater Anbieter, […]“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Die Landesregierung stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:

    https://corona.saarland.de/DE/service/medieninfos/_documents/pm_2020-04-01-soforthilfe-des-bundes.html

    https://www.saarland.de/SID-B4EB117D-5EF8208A/254042.htm

    https://www.saarland.de/254808.htm

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:

    https://www.saarland.de/corona.htm

     

  • Sachsen

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Sachsen auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:

    https://www.coronavirus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html

    Es gilt die „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung“ (SächsCoronaSchVO) vom 24. August 2021:

    https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2021-08-24.pdf

    Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Corona-Schutzvorschriften gemäß §§ 1-9 der Verordnung.

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 22. Septembers 2021 außer Kraft oder alternativ am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag.

    Wirtschaftshilfen

    Die Sächsische Aufbau-Bank bietet Unterstützung bei Liquiditätsproblemen an:

    https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/beratungszentrum-konsolidierung.jsp

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:

    https://www.staatsregierung.sachsen.de/coronavirus-in-sachsen-6910.html

     

  • Sachsen-Anhalt

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Sachsen-Anhalt auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:

    https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fallzahlen-covid-19/?Informationen=

    Es gilt die „Vierzehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ (Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 14. SARS-CoV-2-EindV) vom 16. Juni 2021, zuletzt geändert am 13. September 2021:

    https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/2021-09-13_Lesefassung_Fuenfte_AEVO_der_14._SARS-COV-2-EindV.pdf

    Mit der Neufassung der Corona-Verordnung führt Sachsen-Anhalt ein sog. „2G-Modell“ ein, dass die Befreiung von zahlreichen Coronarestriktionen vorsieht, wenn öffentliche Einrichtungen nur geimpften oder genesenen Personen Zugang gewähren – vgl. § 2a der Verordnung.

    Weiter gilt für den Betrieb von Wettannahmestellen § 7 Abs. 1 und 3 der Verordnung:

    㤠7 Sonstige Einrichtungen und Angebote

    (1) Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden. Besucher der Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen überall wo die Abstandsregelung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht eingehalten werden kann einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.

    […]

    (3) Die Verantwortlichen der folgenden Einrichtungen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen und Personen den Zutritt nur zu gewähren, die eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach § 2 Abs. 2 ausgenommen sind:

    1. Spielhallen und Spielbanken,

    2. Wettannahmestellen; soweit die Wettannahmestellen nur kurzzeitig zur Abgabe eines Wettscheins betreten werden, besteht für die Besucher keine Testpflicht und Verpflichtung des Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis zu führen,

    […].“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 7. Oktober 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Die Landesregierung hat Liquiditätshilfen für Unternehmen angekündigt:

    https://mw.sachsen-anhalt.de/news-detail/news/willingmann-im-ernstfall-stehen-bis-zu-400-mio-euro-an-liquiditaetshilfen-fuer-unternehmen-bereit/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=755e7ff4cbcf653cedae6f3b41a3c9fa

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:

    https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/

     

  • Schleswig-Holstein

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Schleswig-Holstein auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Zahlen/zahlen_node.html

    Es gilt die „Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) vom 17. August 2021 in der ab dem 16. September 2021 gültigen Fassung:

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2021/210915_LF_corona-bekaempfungsvo.html

    Hinsichtlich der Öffnung von Freizeiteinrichtungen, zu denen Wettvermittlungsstellen gehören, gilt § 10 der Verordnung:

    㤠10 Freizeit- und Kultureinrichtungen

    (1) Die Betreiberin oder der Betreiber von Freizeit- und Kultureinrichtungen hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

    (1a) Innerhalb geschlossener Räume dürfen nur folgende Personen in die Einrichtung als Besucherinnen und Besucher eingelassen werden:

    1. getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV,

    […]

    (2) Innerhalb geschlossener Räume haben Besucherinnen und Besucher nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen sind Besucherinnen und Besucher während des Aufenthaltes an ihren festen Sitzplätzen. § 5c bleibt unberührt.“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 19. September 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesonderte Informationen:

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Wirtschaft/wirtschaft_node.html

    Die Investitionsbank Schleswig-Holstein bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:

    https://www.ib-sh.de/aktuelles/news/aktuelle-meldung/covid-19-beratung-fuer-unternehmen/

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:

    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/allgemeines_node.html

  • Thüringen

    Öffnung/Schließung von Wettvermittlungsstellen

    Eine tagesaktuelle Übersicht über die Infektionslage in Thüringen auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte ist diesem Link zu entnehmen:

    https://www.tmasgff.de/covid-19/fallzahlen

    Es gilt die „Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) vom 30. Juni 2021 in der Fassung der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung“ vom 23. August 2021:

    https://thueringen.de/verkuendungen

    Für Wettvermittlungsstellen gelten die allgemeinen Infektionsschutzregeln der §§ 1, 3, 4, 5, 6.

    Weiter ist für Wettbüros ausdrücklich § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 einschlägig:

    „Die Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung von Gästen und Besuchern nach § 3 Abs. 4 ist in geschlossenen Räumen erforderlich

    […]

    8. in Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen, […]“

    Die Verordnung tritt mit Ablauf des 21. Septembers 2021 außer Kraft.

    Wirtschaftshilfen

    Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesonderte Informationen:

    https://corona.thueringen.de/wirtschaft/

    Die Thüringer Aufbaubank bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:

    https://www.aufbaubank.de/

    Allgemeine Informationen zur Coronakrise

    Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:

    https://corona.thueringen.de/

    https://www.landesregierung-thueringen.de/corona-bulletin/