Coronakrise: Informationen für Veranstalter und Vermittler von Sportwetten
(Stand: 5.6.2020 – 10:00 Uhr) Zahlreiche bewettbare Sportereignisse sind abgesagt oder verschoben worden (exemplarische Liste): Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen führen aktuell zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Hiervon sind auch die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten betroffen.
Weitreichende Einschränkungen des Geschäftslebens (16. März 2020)
Nach den Beschlüssen der Bundesregierung und der Landesregierungen vom 16. März 2020 mussten Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe zur Epidemiebekämpfung für mehrere Wochen bundesweit geschlossen werden:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934
Abs. 2 der Leitlinien sah ausdrücklich auch die Schließung von Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen vor.
Partielle Lockerung der Maßnahmen (15. April 2020)
Erstmals am 15. April 2020 haben sich die Bundesregierung und die 16 Landesregierungen auf erste Schritte verständigt, um das öffentliche und Geschäftsleben ab dem 20. April 2020 teilweise wieder hochzufahren. Ausgewählte Einzelhandelsbetriebe durften ab dem 20. April 2020 unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen. Wettvermittlungsstellen gehörten ausdrücklich nicht dazu.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1744224
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-15-april-2020-1744232
Wiedereröffnung von Wettvermittlungsstellen im Saarland (4. Mai 2020)
Als erstes Bundesland lässt das Saarland seit dem 4. Mai 2020 die Wiedereröffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr unter strengen Hygieneauflagen zu. Mehr Informationen finden sich weiter unten im Kapitel zum „Saarland“.
Weitreichende Lockerungen der Maßnahmen (6. Mai 2020)
Bei ihrer Konferenz am 6. Mai 2020 haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf einen Weg der Wiederbelebung des öffentlichen und Geschäftslebens in Deutschland geeinigt. Diesbezüglich werden die Bundesländer mitunter abweichende Regelungen treffen. Sollte sich die Epidemielage wieder verschlechtern, sind erneute Einschränkungen vorgesehen – mitunter auch regional nur auf einzelne Epidemie-Hotspots bezogen.
Der Bund-Länder-Beschluss im Originalwortlaut ist dem nachfolgenden Link zu entnehmen:
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1750986/fc61b6eb1fc1d398d66cfea79b565129/2020-05-06-mpk-beschluss-data.pdf?download=1
Demnach dürfen die 1. und 2. Bundesliga den Spielbetrieb in der zweiten Maihälfte wieder aufnehmen (Punkt 11 des Beschlusses). Die DFL kündigte an, den Spielbetrieb am 16. Mai 2020 fortzusetzen.
Außerdem werden die Länder über die schrittweise Öffnung von „Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen“ unter entsprechenden Hygiene- und Epidemieschutzauflagen entscheiden (Punkt 14 des Beschlusses). Diesbezüglich sei auf die jeweiligen Landesverordnungen verwiesen, die wir weiter unten für Sie zusammenfassen.
Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni 2020 (26. Mai 2020)
Am 26. Mai 2020 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung bis zum 29. Juni 2020 zu verlängern:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-und-laender-verlaengern-kontaktbeschraenkungen-1755472
Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung (4. Juni 2020)
Am 4. Juni 2020 hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund ein Programm zur Belebung der Konjunktur mit einem Volumen von rund 130 Mrd. Euro beschlossen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konjunkturpaket-1757482
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Die Schließungen von Wettvermittlungsstellen erfolgen rechtlich gesehen entweder über eine Verordnung, die sofort in Vollzug gesetzt wird (zum Beispiel in Baden-Württemberg und Berlin) oder über Erlasse/Anweisungen an die örtlich zuständigen Behörden, mit sogenannten Allgemeinverfügungen den jeweils örtlich begrenzten Bereich der entsprechenden Regelung zu unterwerfen (z.B. in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen). Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass die Verordnung unmittelbar gilt und der Erlass noch von der zuständigen Behörde umgesetzt werden muss. Zudem handelt es sich bei der sogenannten Allgemeinverfügung trotz des Wortes um die Regelung eines Einzelfalls, der jedoch für eine ganze Gruppe (hier: Betreiber von Wettvermittlungsstellen) ausgesprochen wird.
Als Rechtsgrundlage der Schließung wird bislang das Bundesgesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) herangezogen. Denkbar sind jedoch auch die jeweiligen Polizei- oder Katastrophenschutzgesetze der Länder. Alle in diesem Kontext erwähnten staatlichen Maßnahmen sind sofort vollziehbar und eine Nichtbeachtung kann strafrechtliche Folgen haben (Strafanzeige, Ermittlungsverfahren bei Strafandrohung mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren).
Im Spielhallenbereich sind mehrere Betreiber erfolglos gerichtlich gegen die Corona-bedingte Verpflichtung zur Schließung von Spielstätten vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus am 23. März 2020 für rechtmäßig erklärt:
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/13_200323/index.php
Der Deutsche Sportwettenverband fasst die entsprechenden Maßnahmen in Bund und Ländern nachfolgend überblicksartig zusammen. Da die Situation sehr dynamisch ist und sich jederzeit auch kurzfristig ändern kann, übernimmt der Deutsche Sportwettenverband keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundedsministerium für Wirtschaft und Energie stellen auf ihren Homepages kontinuierlich aktuelle Informationen zur Verfügung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html
Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Um die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise zu mindern, hat die Bundesregierung am Freitag, 13. März 2020, ein Maßnahmenpaket mit dem Titel “Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte” (englische Übersetzung) beschlossen, das in den Folgetagen weiter konkretisiert wurde. Der Bundestag hat die notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 bereits bewilligt.
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Corona/corona.html
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html
sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
Die Hilfsprogramme sind im Nachgang weiter aufgestockt und konkretisiert worden, um Regelungslücken zu schließen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-06-gemeinsame-pm-bmf-bmwi-kfw.html
Staatliche Kredite sollen über die KfW-Bank gewährt werden. Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Für Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zudem eine Telefonhotline eingerichtet: 030 – 186 15 15 15 (Mo-Fr, 9-17 Uhr).
Kurzarbeitergeld
Als eine der ersten Maßnahmen hat der Deutsche Bundestag bereits am Freitag, 13. März 2020, im Eilverfahren einstimmig das “Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld” beschlossen. Hierdurch sollen Arbeitnehmer in Deutschland in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/kurzarbeitergeld-wird-erleichtert.html
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html
Möglichkeit der pauschalisierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Viele (selbstständige) Steuerpflichtige sind durch die Einschränkungen im Zuge der Coronakrise so massiv betroffen, dass sie einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Entgegen dem bisherigen Verfahren können Betroffene schon jetzt die zu erwartenden Verluste darlegen und geltend machen.
Die Einkünfte der Wettbürobetreiber werden sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht nur deutlich verringern, durch die Schließung der Wettvermittlungsstellen wird für 2020 ein rücktragsfähiger Verlust erwartet. Da eine hinreichende Prognose für die Verluste im Jahr 2020 gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig sein wird, soll der Verlustrücktrag pauschal (15 Prozent) ermittelt werden können. Noch größere Rückgänge müssen dokumentiert und nachgewiesen werden.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. April 2020 ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht:
https://www.gamesundbusiness.de/fileadmin/user_upload/News_Fotos/2020_04/Corona_Antrag_Herabsetzung-bereits_geleisteter_Vorauszahlungen_fuer_2019.pdf
Demnach ist ein pauschalisierter Verlustrückgang bei einer Einkommens- oder körperschaftspflichtigen Person unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Der Steuerpflichtige ist noch nicht für die Vorauszahlung 2019 veranlagt worden. Er stellt schriftlich oder elektronisch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung für 2019. Der Antrag kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung für 2020 gestellt werden. Der Steuerpflichtige muss nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen sein und eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwarten.
Da schon jetzt dieser zu erwartende Verlustrücktrag geltend gemacht werden kann, lässt sich durch die quasi um ein Jahr vorverlegte Rückzahlung zusätzliche Liquidität schaffen. Unternehmer sollten sich zu diesem Thema steuerlich beraten lassen.
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschlossen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Gesetz ebenfalls zugestimmt. Das Gesetz enthält ein umfangreiches Maßnahmenpaket in Reaktion auf die Coronakrise. Für die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten sind insbesondere die folgenden Punkte interessant:
Es gilt die „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“ (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 9. Mai in der ab dem 2. Juni 2020 gültigen Fassung:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Wettvermittlungsstellen sind demnach nicht länger von den Schließungsanordnungen des § 4 Abs. 1 der Verordnung erfasst. Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen sind die Vorgaben des § 4 Abs. 3 einzuhalten:
„(3) Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr haben, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, wo immer möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten und an den in § 3 Absatz 1 Satz 3 angeführten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von der Abstandspflicht sind Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts; außerhalb des öffentlichen Raums gilt die Abstandspflicht nicht für erlaubte Veranstaltungen und Ansammlungen nach § 3 Absatz 2. Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass gemäß den Sätzen 1 und 2 Abstand gehalten wird. Die Abstandspflicht gilt nicht, soweit eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch und des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.“
Außerdem gilt für Wettvermittlungsstellen die „Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Vergnügungsstätten“ (Corona-Verordnung Vergnügungsstätten – CoronaVO Vergnügungsstätten) vom 10. Mai 2020.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verodnung-fuer-vergnuegungstaetten/
Die Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat ein Sofortprogramm für die baden-württembergische Wirtschaft aufgelegt:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/schnelle-und-unbuerokratische-hilfe-fuer-die-wirtschaft-im-land/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ (5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-304/
Wettvermittlungsstellen dürfen gemäß den Vorgaben der Verordnung wieder öffnen. Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen sind die Vorgaben des § 12 Abs. 1 und 2 einzuhalten:
„(1) Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt:
1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
2. Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2Verkaufsfläche.
3. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht.
4. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Für Einkaufszentren gilt:
1. Hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte gilt Satz 1.
2. Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen gilt:
a) Satz 1 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass das Schutz- und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen müssen.
b) Es dürfen keine Aufenthaltsbereiche angeboten werden.
Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend für Verkaufsstellen auf Märkten.
(2) Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich zum 14. Juni 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Staatsregierung hat ein „Soforthilfeprogramm Corona“ für die bayerische Wirtschaft eingerichtet. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-31-maerz-2020/
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
Die LfA Förderbank Bayern bietet Liquiditätshilfen an:
https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf den Homepages der Bayerischen Staatsregierung:
https://www.stmgp.bayern.de/
https://www.bayern.de/bayerns-schutzschirm-gegen-corona/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in der Fassung der „Neunten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung“ vom 28. Mai 2020:
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
Gemäß § 5 Abs. 4 der Verordnung dürfen Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden Darüber hinaus sind die allgemeinen Hygieneregeln des § 2 der Verordnung einzuhalten:
㤠5 Besondere Arten von Gewerbebetrieben, Kultur und besondere Hygieneregeln
(2) Bei der zulässigen Öffnung von Gewerbebetrieben gemäß Absatz 3 bis 16 sind über die nach § 2 einzuhaltenden Hygieneregelungen hinaus die jeweils zusätzlich aufgeführten bereichsspezifischen Hygieneanforderungen umzusetzen.
(4) Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe dürfen ab dem 2. Juni 2020 bis 23 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen des § 6 entsprechend. Für das Personal mit Gästekontakt gilt § 2 Absatz 4 Nummer 9 entsprechend.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 4. Juni 2020.
Wirtschaftshilfen
Der Senat hat zudem einen Schutzschirm für Berliner Unternehmen und Arbeitsplätze beschlossen. Nähere Informationen finden sich auf der Homepage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909713.php
https://www.berlin.de/sen/web/corona/
https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.914566.php
Die Investitionsbank Berlin bietet Liquiditätshilfen an:
https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronavirus/corona-liquiditaets-engpaesse.html
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
https://www.berlin.de/corona/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg“ (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) in der Fassung der „Zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“ vom 27. Mai 2020:
https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_eindv
Demnach fallen Wettannahmestellen nicht mehr unter die Schließungsanordnungen des § 7 Abs. 1 der Verordnung. Für Wettbüros gelten demnach die allgemeinen Hygiene- und Schutzregelungen der §§ 1 bis 4.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 15. Juni 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Freiberufler aufgelegt:
https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.662087.de
Die Wirtschaftsförderung Brandenburg bietet Unterstützung für Unternehmen an:
https://www.wfbb.de/de/Corona-Virus-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Unternehmen
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.brandenburg.de/de/portal/bb1.c.473964.de
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Sechste Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Sechste Coronaverordnung) vom 2. Juni 2020:
https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2020_06_02_GBl_Nr_0045_signed.pdf
Wettvermittlungsstellen dürfen gemäß den Vorgaben des § 9h wieder für den Publikumsverkehr öffnen:
„§ 9h Glücksspiel
(1) Spielhallen, Spielbanken (mit Ausnahme des klassischen Spiels) und Wettvermittlungsstellen dürfen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorgaben und nach Maßgabe von Absatz 2 öffnen.
(2) Folgende Bedingungen sind einzuhalten:
1. der Betreiber oder die Betreiberin hat sicherzustellen, dass die Kontaktbeschränkungen nach § 5 Absatz 1 und 2 eingehalten werden;
2. der Betreiber oder die Betreiberin hat ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 3 zu erstellen;
3. zum Zweck der Infektionskettenverfolgung sind Namenslisten der Gäste nach § 11a zu führen.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 19. Juni 2020.
Wirtschaftshilfen
Der Bremer Senat hat ein Förderprogramm für (Kleinst-)Unternehmen, freiberuflich Tätige und Soloselbstständige aufgelegt. Zentrale Anlaufstelle ist die eingerichtete Task Force bei der Bremer Aufbau-Bank:
https://www.bremen-innovativ.de/corona-info-ticker-fuer-unternehmen/
https://www.bab-bremen.de/aktuelles/pressemitteilungen.html#1663
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
https://www.bremen.de/leben-in-bremen/nachrichten/corona
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der ab dem 27. Mai 2020 gültigen Fassung:
https://www.hamburg.de/verordnung/
Wettvermittlungsstellen dürfen gemäß den Vorgaben des § 19 wieder für den Publikumsverkehr öffnen:
„§ 19 Wettvermittlungsstellen und ähnliche Unternehmen
(1) Die Betreiberinnen und Betreiber von Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Unternehmen müssen das Infektionsrisiko durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen reduzieren. Sie sind insbesondere verpflichtet,
1. anwesende Kundinnen und Kunden durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Betriebsfläche und in deren Umgebung einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung, die Verkaufsfläche nicht zu betreten,
2. den Zugang des Publikums durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen, dass die Anzahl der auf der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche anwesenden Personen auf eine Person je 12 Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird,
3. für die Beschäftigten die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umzusetzen,
4. die Kontaktdaten aller Kundinnen und Kunden unter Angabe des Datums zu dokumentieren, diese Aufzeichnungen vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen, damit etwaige Infektionsketten nachvollzogen werden können, und die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen; es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen,
5. bei einer Bildung von Warteschlangen durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass die wartenden Personen mit Ausnahme der Personen, die in derselben Wohnung leben oder zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht, einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten und
6. die Oberflächen der Wettvermittlungsgeräte, von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch das Publikum oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich zu reinigen.
(2) Zur Reduzierung des Infektionsrisikos ist zwischen zwei Wettvermittlungsgeräten ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. In einer Wettvermittlungsstelle darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Wettvermittlungsgerät aufgestellt sein und die Anzahl von insgesamt acht Wettvermittlungsgeräten nicht überschritten werden. In Bereichen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nur schwer einzuhalten ist, insbesondere bei der Einlasskontrolle und im Kassenbereich, sind Trennvorrichtungen vorzusehen. In Wettvermittlungsstellen müssen die anwesenden Personen mit Ausnahme der Personen, die in derselben Wohnung leben oder zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten.
(3) Die Abgabe, der Konsum oder Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr an Ort und Stelle sowie außer Haus sind verboten.
(4) Die Übertragung von Sportereignissen in Wettvermittlungsstellen ist verboten. Die Betreiberinnen und Betreiber von Wettvermittlungsstellen sind verpflichtet, die Kundinnen und Kunden nach Abgabe des Wettscheins zum Verlassen der Wettvermittlungsstelle anzuhalten.
(5) Die Betreiberinnen und Betreiber von Wettvermittlungsstellen sind verpflichtet, ein Schutzkonzept zu erstellen und es auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die zuständige Behörde kann weitere Auflagen anordnen.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 31. Juli 2020.
Wirtschaftshilfen
Über Hilfsangebote für Unternehmen informiert der Senat gesondert:
https://www.hamburg.de/coronavirus/wirtschaft/
https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/
https://www.hamburg.de/coronavirus/13727816/2020-03-17-fb-schutzschirm/
https://www.hamburg.de/coronavirus/13727570/2020-03-17-bwvi-hotlines/
Die Hamburgische Investitions- und Förderbank bietet gemeinsam mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Senats:
https://www.hamburg.de/coronavirus/13429836/informationen/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie“ (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) in der ab dem 28. Mai 2020 gültigen Fassung:
https://www.hessen.de/sites/default/files/media/3cokobev_1.pdf
Wettvermittlungsstellen sind nicht länger von den Schließungsanordnungen gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung erfasst. Hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen sind die Vorgaben des § 3 der Verordnung einzuhalten:
„§ 3 Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
(1) Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass
1. maximal eine Person je angefangener zugänglicher Grundfläche von 20 Quadratmetern eingelassen wird,
2. ein Abstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
3. Spielbereiche für Kinder gesperrt werden und
4. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden.
(2) Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen nach Abs. 1 ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 getragen wird. Satz 1 gilt auch in Ladenstraßen nach § 2 Abs. 4 der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten vom 5. Dezember 2016 (StAnz. 2016, 1696). § 1 Abs. 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes können die in Abs. 1 genannten Verkaufsstellen auch an Sonntagen zwischen 13 und 18 Uhr geöffnet werden. Satz 1 gilt nicht für den Pfingstsonntag.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 5. Juli 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an. Gesonderte Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen und die Bürgschaftsbank Hessen bieten finanzielle Hilfe für Unternehmen an:
https://www.wibank.de/corona
https://bb-h.de/corona/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen
Schließung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) vom 8. Mai 2020 in der Fassung der „Vierten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern“ (Vierte Corona-LVO-Änderungsverordnung) vom 3. Juni 2020:
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-CoronaVSchVMV2rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1-2 der Verordnung sind Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen für den Publikumsverkehr zu schließen. Die Verordnung gilt bis einschließlich 11. Juni 2020.
Der MV-Stufenplan der Landesregierung sieht vor, dass Wettannahmestellen ab dem 15. Juni 2020 unter Auflagen wiedereröffnen können:
https://www.regierung-mv.de/service/MV-Plan/
https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerpr%C3%A4sidentin%20und%20Staatskanzlei/Dateien/pdf-Dokumente/Anlage_MVPlan.pdf
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles–Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 22. Mai 2020:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Gemäß § 2k dieser Verordnung dürfen Wettvermittlungsstellen unter Auflagen wieder für den Publikumsverkehr öffnen:
㤠2 k РWettannahmestellen
Der Betrieb und der Besuch einer Wettannahmestelle ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Wettannahmestelle sowie während des Aufenthalts dort einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts zu der Einrichtung und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen; im Übrigen hat sie oder er Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass sich nur so viele Personen in der Wettannahmestelle befinden, dass durchschnittlich mindestens 10 Quadratmeter Fläche je anwesender Person gewährleistet sind. Die Betreiberin oder der Betreiber hat darüber hinaus sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Wettannahmestelle eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; § 9 ist entsprechend anzuwenden. Die Mund-Nasen- Bedeckung nach Satz 4 ist lediglich zum Zwecke der Identifizierung der Besucherin oder des Besuchers, insbesondere im Rahmen der Zutrittskontrolle, kurzzeitig abzunehmen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass in der Wettannahmestelle Speisen und Getränke nicht verzehrt werden. Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jeder Besucherin und jedes Besuchers sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Wettannahmestelle zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Besuch der Wettannahmestelle nicht gestattet werden. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch der Wettannahmestelle aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Spätestens einen Monat nach dem Besuch der Wettannahmestelle sind die Daten zu löschen. Dokumentationspflichten nach anderen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.“
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung hat die niedersächsische Landesregierung am 4. Mai 2020 einen Stufenplan vorgelegt:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/neuer-alltag-mit-dem-coronavirus-188010.html
Die Verordnung gilt bis einschließlich 10. Juni 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat finanzielle Hilfen für Unternehmen angekündigt stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html
https://www.niedersachsen.de/startseite/
Die NBank bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Stets aktuell informiert die Landesregierung auf ihrer Homepage;
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung:
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-05-20_fassung_coronaschvo_ab_21.05.2020_lesefassung.pdf
Wettvermittlungsstellen sind nicht länger von den Schließungsanordnungen für Freizeit- und Vergnügungsstätten gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung erfasst. Hinsichtlich der Wiedereröffnung von Wettvermittlungsstellen sind die Vorgaben des § 10 Abs. 5 einzuhalten:
„(5) Beim Betrieb von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen sowie des Automatenspiels in Spielbanken sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen (Familien, zwei häusliche Gemeinschaften usw.) gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen.“
Darüber hinaus gilt § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4:
„(3) Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet
[…]
4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen, […]“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 15. Juni 2020.
Die Landesregierung hat einen Stufenplan hinsichtlich der weiteren Öffnung des öffentlichen Lebens und FAQs veröffentlicht:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan-vor
https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für die NRW-Wirtschaft in Form eines Sondervermögens von 25 Mrd. Euro beschlossen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/kabinett-bringt-nrw-rettungsschirm-auf-den-weg
Nordrhein-Westfalen ergänzt die Zuschüsse des Bundes für Klein- und Kleinstunternehmen:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleinunternehmen-nordrhein-westfalen-ergaenzt-zuschuesse-des
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesondert weitere Information:
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
Die Bürgschaftsbank NRW bietet finanzielle Hilfen für Unternehmen an:
https://www.bb-nrw.de/de/index.html
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf dem speziellen Internet-Informationsportal der Landesregierung:
https://www.land.nrw/corona
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“ (8. CoBeLVO) vom 25. Mai 2020:
https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/8._Bekaempfungsverordnung/8._CoBeLVO.pdf
Einschlägig hinsichtlich der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr sind § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Satz 2 der Verordnung
„§6 Voraussetzungen für die Öffnung
(1) Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen, insbesondere […]
9. Casinos, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen,
sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2. und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 6 Satz 2. […].“
und § 1 Abs. 8 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 der Verordnung:
„§ 1 Allgemeine Schutzmaßnahmen
(8) Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) sind folgende Hygienekonzepte veröffentlicht:
[…]
11. Hygienekonzept für Wettvermittlungsstellen, […].
Die Schutzmaßnahmen der jeweiligen Hygienekonzepte in ihrer jeweils geltenden Fassung sind bei Durchführung der Veranstaltungen, bei Öffnung der in Satz 1 genannten Einrichtungen oder beim Sport zu beachten. […].“
Die Vorgaben des „Hygienekonzepts für Wettvermittlungsstellen“ sind einzuhalten:
https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/9_bekaempfungsverordnung/Hygienekonzept_Wettvermittlungsstellen.pdf
Die 8. CoBeLVO gilt bis einschließlich 9. Juni 2020.
Am 10. Juni 2020 tritt die „Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“ (9. CoBeVO) in Kraft, die keine grundlegenden Änderungen für Wettvermittlungsstellen enthält:
https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/9_bekaempfungsverordnung/9._CoBeLVO.pdf
Wirtschaftshilfen
Im Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wurde eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet. Diese ist Ansprechpartner für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus mit wirtschaftlichen Problemstellungen konfrontiert sind. Gemeinsam mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz wird das Finanzministerium sicherstellen, dass kurzfristig Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Schäden im Zuge der Corona-Krise zu minimieren:
https://mwvlw.rlp.de/de/startseite/
Vom Coronavirus betroffene Unternehmen können zudem bei ihrem Finanzamt Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub, stellen. Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://corona.rlp.de/de/startseite/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ (VO-CP) in der Fassung der „Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 29. Mai 2020:
https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-05-29.html#doc06be0bda-a596-4a64-90b3-31c2f2c0cef8bodyText14
Wettvermittlungsstellen fallen nicht unter die Schließungsanordnungen des § 4 Abs. 1 bis 4 der Verordnung. Für Wettvermittlungsstellen ist daher § 4 Abs. 5 und 13 einschlägig:
„§ 4 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen
(5) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nicht nach den Absätzen 3 und 4 untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe haben den Zugang nach Maßgabe des § 1 unter Vermeidung von Warteschlangen zu steuern. Sie haben insbesondere durch Zugangskontrollen sicherzustellen, dass die Zahl von Kunden oder Besuchern dergestalt begrenzt ist, dass pro 10 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche nur eine Person Zutritt hat. Bei Einhaltung des Mindestabstandes im Sinne des § 1 sind vier Kunden oder Besucher unabhängig von der Gesamtfläche stets zulässig.
(13) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen von Messen, Spezial-, Jahr- und Wochenmärkten sowie von Ladenlokalen, deren Betrieb nach den Absätzen 3 und 4 nicht untersagt ist, des öffentlichen Personenverkehrs sowie die Erbringer körpernaher Dienstleistungen haben sicherzustellen, dass in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich
1. das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,
2. die Kunden oder Besucher ab Vollendung des sechsten Lebensjahres eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sofern gesundheitliche Gründe oder die Natur der Dienstleistung nicht entgegenstehen; § 2 Absatz 5 gilt entsprechend,
3. die Einhaltung von Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen der Landesregierung vom 20. April 2020, abrufbar unter www.corona.saarland.de, gewährleistet ist.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 14. Mai 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung stellt gesonderte Informationen für Unternehmen zur Verfügung:
https://corona.saarland.de/DE/service/medieninfos/_documents/pm_2020-04-01-soforthilfe-des-bundes.html
https://www.saarland.de/SID-B4EB117D-5EF8208A/254042.htm
https://www.saarland.de/254808.htm
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.saarland.de/corona.htm
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Sächsische Corona-Schutz-Verordnung“ in der Fassung vom 12. Mai 2020:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-05-12.pdf
„Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen“ sind gemäß dieser neuen Verordnung nicht länger von den Schließungsanordnungen des § 6 Abs. 1 betroffen, sondern dürfen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 18 wieder öffnen. Für die Öffnung gelten die Hygiene- und Schutzauflagen des § 3:
㤠3 Einhaltung von Hygieneregeln in Gewerbe, Handel und sonstigen Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens sowie bei Ansammlungen
(1) In allen Betrieben, Einrichtungen und Angeboten von § 6 Absatz 2, §§ 7 bis 10 und Ansammlungen im Sinne von § 4 Absatz 2, außer im eigenen Wohnbereich, sind die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung zu berücksichtigen sowie weitere Schutzvorschriften gemäß der Allgemeinverfügung Hygiene des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt einzuhalten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe, Einrichtungen und Angebote haben auf der Grundlage der dort genannten Empfehlungen und Vorschriften ein eigenes Hygienekonzept zu erstellen, und umzusetzen. Dies soll insbesondere die Abstandsregelung von mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten.
(3) Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.“
Die in § 3 Abs. 1 genannte „Allgemeinverfügung: Vollzug des Infektionsschutzgesetzes | Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie | Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus“ finden Sie unter folgendem Link:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Corona-AV_Hygienemassnahmen_30_April_2020.pdf
Die Verordnung gilt bis einschließlich 5. Juni 2020.
Am 6. Juni 2020 tritt eine neue Fassung der „Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung“ (SächsCoronaSchVO) in Kraft:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-06-03.pdf
Einschlägig für den Betrieb von Wettannahmestellen sind § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1-4 der Verordnung:
„§ 3 Handwerksbetriebe, Dienstleister und sonstige Betriebe, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäfte und Läden oder Angebote für den Publikumsverkehr sowie die Durchführung von Veranstaltungen
(1) Die Öffnung von Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder Angeboten für den Publikumsverkehr sowie die Durchführung von Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt. Insoweit liegt keine verbotene Ansammlung nach § 2 Absatz 8 vor.
§ 4 Einhaltung von Hygieneregeln in Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder bei Angeboten für den Publikumsverkehr sowie die Durchführung von Veranstaltungen
(1) Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dazu vorhandene verbindliche branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind in Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften, Läden, bei Angeboten für den Publikumsverkehr und Ansammlungen im öffentlichen Raum zu berücksichtigen. Weitere Schutzvorschriften sind gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus einzuhalten.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dies soll insbesondere, soweit möglich, die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten.
(3) Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.
(4) Hygienekonzepte müssen von den zuständigen kommunalen Behörden vor der Inbetriebnahme folgender Einrichtungen genehmigt werden:
1. Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Thermen und Saunen,
2. Freizeit- und Vergnügungsparks,
3. Messen,
4. Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser.“
Die Verordnung gilt bis einschließlich 29. Juni 2020.
Die ab dem 6. Juni 2020 gültigen neuen Hygieneauflagen finden sich unter dem folgenden Link:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Allgemeinverfuegung-Hygieneauflagen-2020-06-04.pdf
Wirtschaftshilfen
Die Sächsische Aufbau-Bank bietet Unterstützung bei Liquiditätsproblemen an:
https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/beratungszentrum-konsolidierung.jsp
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.staatsregierung.sachsen.de/coronavirus-in-sachsen-6910.html
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Sechste Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ (Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 6. SARS-CoV-2-EindV) vom 26. Mai 2020:
https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/6._Verordnung_unterschrieben_26.5..pdf
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 der Verordnung dürfen Wettannahmestellen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden
„wenn sichergestellt ist, dass die Abstands- und Hygieneregeln sowie Zugangsbegrenzungen nach § 2 Abs. 1 entsprechend eingehaltcn und Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19 Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen von der Teilnahme ausgeschlossen werden“.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 1. Juli 2020.
Wirtschaftshilfen
Die Landesregierung hat Liquiditätshilfen für Unternehmen angekündigt:
https://mw.sachsen-anhalt.de/news-detail/news/willingmann-im-ernstfall-stehen-bis-zu-400-mio-euro-an-liquiditaetshilfen-fuer-unternehmen-bereit/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=755e7ff4cbcf653cedae6f3b41a3c9fa
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 16. Mai 2020:
https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html
Wettvermittlungsstellen fallen demnach nicht mehr unter die Schließungsanordnungen und dürfen ab dem 18. Mai 2020 wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Hinsichtlich der Wiedereröffnung von Wettvermittlungsstellen gelten die Vorgaben der §§ 3, 4, 8 und 10 der Verordnung. Die Verordnung gilt bis einschließlich 7. Juni 2020.
Wirtschaftshilfen
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesonderte Informationen:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Wirtschaft/wirtschaft_node.html
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:
https://www.ib-sh.de/aktuelles/news/aktuelle-meldung/covid-19-beratung-fuer-unternehmen/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/allgemeines_node.html
Öffnung von Wettvermittlungsstellen
Es gilt die „Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung -ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO-) vom 12. Mai 2020 in der Fassung der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung“ vom 4. Juni 2020:
https://corona.thueringen.de/behoerden/ausgewaehlte-verordnungen/
Wettvermittlungsstellen fallen nicht länger unter die Schließungsanordnungen gemäß § 12 Abs. 5 i.V.m. § 12 Abs. 1 der Verordnung. Für die Öffnung von Wettvermittlungsstellen gelten §§ 3 bis 6 der Verordnung. Die Verordnung gilt bis einschließlich 5. Juni 2020.
Die Verordnung gilt bis einschließlich 12. Juni 2020.
Wirtschaftshilfen
Für Unternehmen finden sich auf der Homepage der Landesregierung gesonderte Informationen:
https://corona.thueringen.de/wirtschaft/
Die Thüringer Aufbaubank bietet Unternehmen finanzielle Unterstützung an:
https://www.aufbaubank.de/
Allgemeine Informationen zur Coronakrise
Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der Landesregierung:
https://corona.thueringen.de/
https://www.landesregierung-thueringen.de/corona-bulletin/
