Coronakrise: Informationen für Veranstalter und Vermittler von Sportwetten

(Stand: 2.4.2020 – 11:00 Uhr)

Die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen führen aktuell zu starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland. Hiervon sind auch die Veranstalter und Vermittler von Sportwetten betroffen.

Der Großteil der bewettbaren Sportereignisse und Sportwettbewerbe wird derzeit ausgesetzt.

Wettvermittlungsstellen sind bis auf Weiteres bundesweit zu schließen. Dies ist die Konsequenz aus den “Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland”, auf die sich der Bund und die 16 Bundesländer am 16. März 2020 gemeinsam verständigt haben und die eine weitgehende Einstellung des Geschäftslebens in Deutschland vorsehen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934

Die Leitlinien vom 16. März 2020 sehen u.a. erhebliche Einschränkungen des Einzelhandels vor. Einrichtungen und Einzelhandelsbetriebe, die nicht der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und sonstigen wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs dienen, sollen bis auf Weiteres vollständig geschlossen werden. Abs. 2 der Leitlinien sieht ausdrücklich die Schließung von Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen vor.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder am 22. März 2020 auf eine Erweiterung der gemeinsamen Leitlinien geeinigt, um die sozialen Kontakte in der Gesellschaft weiter zu begrenzen. Damit verbunden sind grundsätzliche Ausgangsbeschränkungen im gesamten Bundesgebiet:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-1733248

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1733246/e6d6ae0e89a7ffea1ebf6f32cf472736/2020-03-22-mpk-data.pdf?download=1

Die Schließungen von Wettvermittlungsstellen erfolgen rechtlich gesehen entweder über eine Verordnung, die sofort in Vollzug gesetzt wird (zum Beispiel in Baden-Württemberg und Berlin) oder über Erlasse/Anweisungen an die örtlich zuständigen Behörden, mit sogenannten Allgemeinverfügungen den jeweils örtlich begrenzten Bereich der entsprechenden Regelung zu unterwerfen (z.B. in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen). Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass die Verordnung unmittelbar gilt und der Erlass noch von der zuständigen Behörde umgesetzt werden muss. Zudem handelt es sich bei der sogenannten Allgemeinverfügung trotz des Wortes um die Regelung eines Einzelfalls, der jedoch für eine ganze Gruppe (hier: Betreiber von Wettvermittlungsstellen) ausgesprochen wird. 

Als Rechtsgrundlage der Schließung wird bislang das Bundesgesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) herangezogen. Denkbar sind jedoch auch die jeweiligen Polizei- oder Katastrophenschutzgesetze der Länder. Alle in diesem Kontext erwähnten staatlichen Maßnahmen sind sofort vollziehbar und eine Nichtbeachtung kann strafrechtliche Folgen haben (Strafanzeige, Ermittlungsverfahren bei Strafandrohung mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren).

Im Spielhallenbereich sind mehrere Betreiber erfolglos gerichtlich gegen die Corona-bedingte Verpflichtung zur Schließung von Spielstätten vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus am 23. März 2020 für rechtmäßig erklärt:

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/13_200323/index.php

Der Deutsche Sportwettenverband fasst die entsprechenden Maßnahmen in Bund und Ländern nachfolgend überblicksartig zusammen. Da die Situation sehr dynamisch ist und sich jederzeit auch kurzfristig ändern kann, übernimmt der Deutsche Sportwettenverband keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.