Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt die Ankündigung der neuen Bundesregierung, entschiedener gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag ist ein wichtiges Signal, bleibt jedoch unkonkret in der Ausgestaltung. Um aus guten Absichten wirksame Politik zu machen, unterbreitet der DSWV konkrete Handlungsvorschläge, wie der Vollzug gemeinsam mit den Ländern verbessert werden kann.
Konkrete Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel
- Stärkung der legalen Anbieter im Wettbewerb gegen die Illegalen –
Die wirksamste Waffe gegen einen ausufernden Schwarzmarkt ist ein starker legaler Markt, der ausreichend attraktive Angebote für die interessierten Kunden anbietet und damit gegen den illegalen Markt bestehen kann. Das bedeutet nicht, dass auf regulierende Elemente verzichtet werden muss, denn auch staatliche Lizenzen und die Möglichkeit damit werben zu können, sind bereits ein Wert an sich. Allerdings darf die Attraktivität der legalen Produkte nicht so weit hinter den Illegalen zurückbleiben, wie es im Moment der Fall ist. - Einrichtung einer bundesweiten Schwerpunktstaatsanwaltschaft – Eine zentrale Ermittlungsbehörde mit spezifischer Zuständigkeit für illegales Glücksspiel – insbesondere im Internet – ist unerlässlich. Viele Verfahren scheitern derzeit an fehlenden Zuständigkeiten oder an der internationalen Dimension der Anbieter. Eine solche Staatsanwaltschaft könnte gezielt gegen Anbieter aus dem Ausland ermitteln und für wirksamere Strafverfolgung sorgen.
- „Follow the Money“-Ansatz verfolgen – Der Kampf gegen illegales Glücksspiel muss auch über das Steuerstrafrecht und Geldwäscheprävention erfolgen. Die Finanzaufsicht und Steuerbehörden verfügen über Werkzeuge, um Geldflüsse – auch in Kryptowährungen – nachzuvollziehen und grenzüberschreitend zu verfolgen.
- Plattformen stärker in die Pflicht nehmen –
Werbeplattformen und Affiliate-Netzwerke tragen erheblich zur Sichtbarkeit illegaler Anbieter bei. Der Digital Services Act (DSA) bietet neue Möglichkeiten, Plattformbetreiber zur Verantwortung zu ziehen. Illegale Inhalte müssen aktiv erkannt und entfernt werden. - Europäische Regulierung harmonisieren
Der Flickenteppich nationaler Glücksspielregulierungen erschwert die Durchsetzung des Rechts. Deutschland sollte sich auf EU-Ebene für einheitliche Standards einsetzen, um grenzüberschreitenden Vollzug zu ermöglichen.
Legales Glücksspiel stärken - Verantwortung der Länder
Die Länder sollten die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags nutzen, um überbordende Bürokratie abzubauen, die steuerlichen Rahmenbedingungen gemeinsam mit dem Bund wettbewerbsfähiger zu gestalten und legale Anbieter in ihrer Sichtbarkeit nicht weiter zu beeinträchtigen.
Der DSWV fordert die neue Bundesregierung auf, den politischen Willen aus dem Koalitionsvertrag in konkrete Schritte umzusetzen – gemeinsam mit den Ländern und im Dialog mit den legalen Anbietern. Nur durch konsequentes Vorgehen gegen illegale Angebote und gleichzeitige Stärkung des regulierten Markts kann ein sicherer und fairer Glücksspielmarkt in Deutschland geschaffen werden.