• Gefährlicher Sonderweg: Bundestag und Bundesrat beschließen überhöhte Einsatzsteuer gegen die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern und ausdrücklichen Expertenrat
• Wirtschaftswissenschaftler Prof. Justus Haucap prognostiziert blühenden Schwarzmarkt – die Hälfte der Spieler wird zu illegalen Angeboten gedrängt
• Europäische Kommission prüft das deutsche Gesetz auf illegale Beihilfe

Berlin. – Mit einer neuen Einsatzsteuer für Online-Glücksspiele setzen Bund und Länder wenige Tage vor ihrem Inkrafttreten den Erfolg der neuen Glücksspielregulierung in Deutschland aufs Spiel. Dass Glücksspiele angemessen besteuert werden sollen, ist unstrittig. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) kritisiert jedoch die fehlgeleitete Steuerbemessungsgrundlage: Anders als alle europäischen Länder besteuert Deutschland bei virtuellen Automatenspielen und Online-Poker nicht den Ertrag des Anbieters, sondern die einzelnen Einsätze der Verbraucher. Dadurch werden die Spiele für die Kunden teurer, die Gewinne seltener.

DSWV-Präsident Mathias Dahms warnt vor erheblichen ordnungs- und fiskalpolitischen Negativkonsequenzen:

„Durch die Besteuerung der einzelnen Spieleinsätze bittet der Staat die Kunden bei jedem einzelnen Spin der virtuellen Slots zur Kasse – immer und immer wieder, im Takt weniger Sekunden und selbst dann, wenn die Spieleinsätze aus vorherigen Gewinnen stammen. Es hat einen Grund, dass alle anderen EU-Länder diese Spiele mit einer Ertragssteuer und nicht mit einer Spieleinsatzsteuer belegt haben.”

Folge wird sein, dass sich die Kosten des Spiels für deutsche Kunden mehr als verdoppeln. Dahms kritisiert:

„Für die deutschen Verbraucher bleiben zwei Alternativen: Entweder sie akzeptieren, dass das Spiel für sie deutlich teurer wird oder sie weichen auf die im Internet leicht verfügbaren Schwarzmarktangebote aus, die keine Steuern in Deutschland zahlen. Beides kann politisch nicht gewollt sein.”

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Dr. Justus Haucap (Universität Düsseldorf) stellt den deutschen Steuerplänen in einer international vergleichenden Studie daher ein desaströses Urteil aus. Er prognostiziert für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker eine Kanalisierungsquote von unter 50 %. Gemeint ist damit, dass künftig weiterhin mehr als die Hälfte der Verbraucher in Deutschland bei illegalen Anbietern spielen wird. Seine Warnungen in der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Anfang Juni wurden von den Koalitionsfraktionen einfach beiseite gewischt.

DSWV-Präsident Mathias Dahms hierzu:

„Deutschland wird beim Online-Glücksspiel zum steuerpolitischen Geisterfahrer in Europa. Alle anderen Länder besteuern die Erträge der Anbieter, den so genannten Bruttospielertrag. Auch die bisherige Umsatzbesteuerung wäre weiter eine gute Alternative gewesen. Jahrelang hatten die Länder um einen Kompromiss beim Glücksspielstaatsvertrag und um die Öffnung der Online-Glücksspielmärkte gerungen, um diesen Bereich endlich regulatorisch in den Griff zu bekommen. Jetzt zerstören die Länder ihr eigenes Werk durch ein Überbesteuerungsregime für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker auf den letzten Metern.”

Wie unausgegoren das neue Glücksspielsteuergesetz ist, ist auch der Europäischen Kommission bereits aufgefallen. Sie prüft auf Beschwerde des DSWV und der European Gaming and Betting Association (EGBA) , ob die deutsche Einsatzsteuer gegen europäisches Beihilferecht verstößt. Immerhin werden stationäre Automatenspiele in Spielhallen und staatlichen Spielbanken deutlich geringer besteuert. Die Bundesregierung ist von der EU-Kommission bereits offiziell zur Stellungnahme aufgefordert worden.

Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2021 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen in 2./3. Lesung ein Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes beschlossen. Am heutigen 25. Juni 2021 hat auch der Bundesrat in zweiter Beratung zugestimmt. Demnach fällt bei virtuellen Automatenspielen und Online-Poker ab dem 1. Juli 2021 eine 5,3-prozentige Steuer auf alle Einsätze an. Am selben Tag tritt auch der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft.

Warum der DSWV die neue Einsatzsteuer für Online-Glücksspiele für kontraproduktiv erachtet, erfahren Sie hier in 167 Sekunden: