Reform des Glücksspielstaatsvertrags: DSWV fordert Verbändeanhörung

  • Minimalreform der Ministerpräsidenten löst strukturelle Probleme nicht
  • Staatsvertrag muss bis 2021 grundlegend überarbeitet werden
  • Forderung nach Beteiligung von Verbänden, Sport und Wissenschaft

Berlin. – Nach der heutigen Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz über den “Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag” appelliert der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) an die Bundesländer, die Verhandlungen über eine Grundsatzreform der deutschen Glücksspielregulierung unmittelbar fortzusetzen und hieran Verbände, Sport und Wissenschaft zu beteiligen.

DSWV-Präsident Mathias Dahms sieht in dem heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz einen ersten, aber nicht ausreichenden Schritt, um den deutschen Sportwettenmarkt zu regulieren:
“Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist lediglich ein Provisorium für den kurzen Übergangszeitraum bis 2021. Er löst die strukturellen Defizite des Staatsvertrags nicht, verschafft den Ländern aber Zeit, jetzt über die dringend notwendige Modernisierung des deutschen Glücksspielrechts weiterzuverhandeln.”

Der Beschluss der Ministerpräsidenten sieht ein neues Erlaubnisverfahren für Sportwettenanbieter vor; die Lizenzen sollen Anfang 2020 für den kurzen Zeitraum bis Juni 2021 erteilt werden. Die überzogen restriktiven Regelungen des Staatsvertrags bleiben jedoch bestehen: Die beliebte Live-Wette — etwa 60 bis 70 Prozent des Marktes — wird unverhältnismäßig eingeschränkt, pauschale Spiellimits willkürlich festgelegt. Dahms bezweifelt, dass eine so prohibitive Regulierung den Anforderungen einer modernen, digitalen Gesellschaft gerecht wird:

“In Deutschland existiert ein gefestigter Sportwettenmarkt. Die Kunden haben klare Erwartungen an ihr Sportwettenprodukt. Wenn die Länder die gesellschaftlichen Realitäten und Kundenwünsche völlig ignorieren, laufen sie Gefahr, erneut mit ihrer Regulierung zu scheitern. Durch unattraktive Rahmenbedingungen drohen die in Deutschland lizenzierten Angebote gegenüber dem Schwarzmarkt marginalisiert zu werden.”
Für eine moderne und sachgerechte Regulierung ist es aus Sicht von Dahms dringend erforderlich, die betroffenen Branchenverbände, den organisierten Sport, die Wissenschaft sowie Vertreter des Verbraucherschutzes in einem geordneten Verfahren am weiteren Willensbildungs- und Reformprozess zu beteiligen:
“Es ist guter demokratischer Brauch und ein Gebot der transparenten politischen Willensbildung, die Normadressaten am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Die letzte Verbändeanhörung zur deutschen Glücksspielregulierung fand im Mai 2010 statt. Seitdem wurde am Glücksspielstaatsvertrag lediglich hinter verschlossenen Türen gearbeitet. Wir und viele andere Verbände bieten den Ländern daher an, unsere jahrzehntelange Expertise kooperativ und konstruktiv einzubringen, um die deutsche Glücksspielregulierung gemeinsam zum Erfolg zu führen.”

Über den Deutschen Sportwettenverband



Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet und versteht sich als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien. Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an. Seit 2012 haben sie in Deutschland rund 2 Milliarden Euro Sportwettsteuern gezahlt. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.