Sportwetten: Gerichtsurteil erhöht politischen Handlungsdruck

Berlin. – Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sportwettenkonzessionsverfahren sieht der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) die Politik mehr denn je gefordert, den Glücksspielstaatsvertrag so anzupassen, dass ein faires und transparentes Erlaubnisverfahren durchgeführt werden kann.

Wie aus einer heute veröffentlichen Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, haben die Richter die gesetzlichen Grundlagen des faktisch gescheiterten Sportwettenkonzessionsverfahrens im Kern zwar als rechtskonform bestätigt. Allerdings führt das Urteil nicht zu einer Lösung der seit Jahren bestehenden Hängepartie bei der Vergabe von Sportwettenkonzessionen.

DSWV-Präsident Mathias Dahms erklärt:

“Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht darüber entschieden, ob das Konzessionsverfahren damals rechtskonform durchgeführt wurde. Hier gilt weiterhin die Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der eklatante Verfahrensfehler festgestellt hat. Diese Mängel können nicht ad hoc geheilt werden. Eine Erteilung von Sportwettenkonzessionen in absehbarer Zeit wird durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ermöglicht.”
DSWV-Präsident Mathias Dahms appelliert an die Bundesländer, weiter eine gemeinsame Reform des Glücksspielstaatsvertrags voranzutreiben, damit die seit 2012 von den Ministerpräsidenten angestrebte Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter endlich umgesetzt werden kann:
“Die Länder sollten ein Erlaubnisverfahren schaffen, durch das alle Bewerber, welche die hohen staatlichen Qualitätsanforderungen erfüllen, eine Erlaubnis erhalten.”
Die schriftliche Urteilsbegründung wird voraussichtlich erst in einigen Wochen vorliegen.