Sportwetten: Konzessionsverfahren an die Wand gefahren

Vermeidbare Verwaltungsirrfahrt zeigt Reformbedarf beim
Glücksspielstaatsvertrag. Dienstleistungsfreiheit wurde unzulässig
eingeschränkt

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) ist empört über die
jahrelange Verwaltungsirrfahrt beim Konzessionsverfahren für Sportwetten
und fordert eine politische Debatte über eine sinnvolle Reform der
Glücksspielregulierung in Deutschland.

In einer Entscheidung (Aktenzeichen 5 L 1448/14.WI) bestätigte das
Verwaltungsgericht Wiesbaden letzte Woche die von vielen Marktteilnehmern
lang geäußerte Sorge, dass das Sportwetten-Konzessionsverfahren von seiner
Konzeption, seinen Anforderungen und vom Verfahrensablauf her als
intransparent und fehlerhaft zu bewerten sei und die europäische
Dienstleistungsfreiheit unzulässig einschränke.

Auch die Entscheidungsfindung des Glücksspielkollegiums, so das Gericht, sei
intransparent und fehlerbehaftet. Die dem Gericht vorliegenden
Sitzungsniederschriften seien inhaltlich nicht nachvollziehbar und wiesen auf
Verfahrensfehler hin. Das Gremium aus Verwaltungsbeamten der 16
Bundesländer legt die Richtlinien der Glücksspielregulierung fest und steuert
maßgeblich das Konzessionsverfahren.

DSWV-Präsident Mathias Dahms sagte:

Das Konzessionsverfahren wurde
sehenden Auges und mit bürokratischer Gründlichkeit gegen die Wand
gefahren. Bevor es zum Totalschaden kommt, muss die Politik nun endlich
eingreifen und die Kehrtwende einleiten. Seit der Europäische Gerichtshof das
deutsche Sportwettenmonopol 2010 für rechtswidrig befunden hat, warten wir
auf bundesweite Lizenzen. Dass fünf Jahre später immer noch nicht absehbar
ist, wann diese vergeben werden, darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen.
Die Antragsteller haben Ihren Teil beigetragen, erfüllen alle Anforderungen,
jetzt sind die Bundesländer gefordert.

Mit Hinblick auf die lange Dauer des Verfahrens wies das Gericht darauf hin,
dass die siebenjährige Experimentierphase, in der die Öffnung des
Sportwettenmarktes bundesweit erprobt werden soll, nicht dafür gedacht sei,
den Behörden zu ermöglichen zu experimentieren, wie ein
Konzessionsverfahren gestaltet werden kann. Stattdessen müsse den Sportwettenanbietern der gesamte oder jedenfalls der weit überwiegende
Zeitraum zur Verfügung stehen.

Mathias Dahms:

Der Kardinalfehler des Verfahrens ist schon im
Glücksspielstaatsvertrag angelegt: Die willkürliche Begrenzung der
Sportwettenlizenzen auf 20 widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des
Grundgesetzes und verstößt zudem gegen die von der EU verbriefte
Dienstleistungsfreiheit. Es ist verständlich, dass unterlegene Anbieter sich
dagegen wehren. Allein deshalb muss der Glücksspielstaatsvertrag dringend
überarbeitet werden.

Die zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen hatte zuvor auch
der Sportbeirat, das offizielle Beratungsgremium des Glücksspielkollegiums,
scharf kritisiert. Dessen Vorsitzender, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen
Olympischen Sportbunds, Dr. Michael Vesper, bezeichnete die Hängepartie
zuletzt als unerträglich und kündigte eine Arbeitsniederlegung des
Sportbeirats an.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist noch nicht
rechtskräftig. Das federführende Hessische Ministerium des Innern und für
Sport wird vermutlich Beschwerde einlegen.