Regulierung

Die Regulierung von Sportwetten in Deutschland war in den letzten Jahren primär durch den Versuch geprägt, den staatlichen Monopolisten vor Wettbewerb durch private Anbieter abzuschirmen. Der Ansatz, das Monopol durch ein Internetverbot, Netzsperren und die Kriminalisierung von Anbietern und Nutzern durchzusetzen, führte allerdings zu einem drastischen Umsatzeinbruch des Staatsmonopolisten, dessen Marktanteil sich auf unter fünf Prozent reduzierte.

Der restriktiven Politik der Bundesländer stand die im Grundgesetz normierte Berufsfreiheit sowie die europäischen Grundfreiheiten (Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) entgegen. In den Jahren 2006 und 2010 haben deshalb das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof den Weg frei für eine Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter gemacht.

Nach Auffassung der Luxemburger Richter bestand die deutsche Sportwettenregulierung u.a. den sog. „Scheinheiligkeitstest“ nicht. Da die staatlichen Anbieter genauso wie private Akteure agieren und werben und damit nur dem Anschein nach den gesetzlichen Zielen dienen, sei das im Glücksspielstaatsvertrag normierte Monopol unionsrechtswidrig.

Nach zwei Jahren politischer Diskussion beschlossen die Bundesländer 2012 den sog. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der den Markt für Sportwetten erstmals öffnen sollte. Dieser umstrittene politische Kompromiss beinhaltet jedoch erneut Regelungen, die Spieler, Verbraucher und Sport mit erheblicher Rechtsunsicherheit konfrontieren. Nicht zuletzt wurde diese Kritik von der Europäischen Kommission den Bundesländern formal in einer sog. „Ausführlichen Stellungnahme“ übermittelt. Die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag enthaltenen Beschränkungen seien weder explizit begründet, noch sei deren Verhältnismäßigkeit nachgewiesen.1

Auch bedeutet der aktuelle Staatsvertrag formal keine dauerhafte Abkehr vom Monopol, sondern ermöglicht lediglich eine Probezeit, in der auf wenige Jahre befristete Sportwettenlizenzen erteilt werden können. Das Monopol ist also nur zeitweise aufgehoben. Damit ist kaum unternehmerische Planungssicherheit möglich.

Kritik an der Sportwettenpolitik kam auch von Seiten des deutschen Profi- und Breitensports auf, da den deutschen Ligen durch entgangene Sponsoring- und Werbeerträge jährlich Beträge im zweistelligen Millionenbereich entgehen. Dies ist ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Ligen.

Auch die Monopolkommission, ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung in Fragen der Marktorganisation übte Kritik am Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser sei weiterhin „streng reglementiert, stark staatlich dominiert und bietet nur geringen Raum für Wettbewerb“. Eine grundsätzliche Überarbeitung der Regulierung sei notwendig.2

Die Schwächen der aktuellen Sportwettenregulierung sind offenkundig: Mehr als vier Jahre nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrags sind immer noch keine rechtsgültigen Sportwettenlizenzen erteilt worden. Erneut sind die Gerichte mit der Materie beschäftigt. Leidtragende der Rechtsunsicherheit sind Anbieter, Verbraucher und der Sport.

Aus diesem Grund hat der Deutsche Sportwettenverband es sich zum Ziel gesetzt, konstruktiv auf einen modernen, wettbewerbsorientierten Sportwettenmarkt hinzuwirken und künftig in Berlin als Ansprechpartner für alle Fragen zum Thema Sportwetten zur Verfügung zu stehen.



  1. Detailed Opinion der Europäischen Kommission vom 18.07.2011
  2. 19. Hauptgutachen der Monopolkommission